BMF: Umsatzsteuer; Steuersatz für die Beförderung von (kranken und verletzten) Personen mit Taxen und Mietwagen; Konsequenzen der BFH-Urteile vom 2. 7. 2014 – XI R 22/10 und XI R 39/10, sowie vom 15. 9. 2015 – V R 4/15
Mit Urteilen vom 2. 7. 2014 – XI R 22/10 und XI R 39/10, BStBl. II 2015, 416 bzw. 421, hat sich der BFH zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auf Leistungen aus der Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Taxen und Mietwagen geäußert. Der BFH hat die bestehende Verwaltungsauffassung, nach der die Steuerermäßigung nicht für von Mietwagenunternehmern erbrachte Leistungen gilt, …
Aus Anlass des BFH-Urteils vom 17.4.2013 (Az.: II R 59/11) wird zur Berechnung der Feststellungsfristen bei der Grundbesitzbewertung wie folgt Stellung genommen: