Gallée Neue EU-Regeln schützen Verbraucherinnen und Verbraucher vor missbräuchlicher Kreditvergabe I | Frenz EU-Klimarichtlinien und Grundrechtsgeltung 301 | Böni/Wassmer Klimaneutralität per 2050: Beiträge der europäischen Kartellrechtsordnungen 307 | Arhold Foreign Subsidies Regulation – Verordnung über Drittstaatssubventionen 310 | EuG Vereinbarkeit der Investitionsbeihilfe Ungarns für die Entwicklung zweier neuer Kernreaktoren, die durch Darlehen der Russischen Föderation finanziert wurde, mit dem Binnenmarkt 317 | EuGH Staatliche Beihilfen: Ausgleichsleistungen an sardische Flughäfen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen – Kein Nachweis eines Vorteils für Luftverkehrsunternehmen aufgrund ihrer Verträge mit Flughafenbetreibern – “Volotea und easyJet” 319 | EuGH Vergabe: Nationales Recht darf die Publizität aller von den Bietern übermittelten Informationen mit Ausnahme nur der Geschäftsgeheimnisse nicht vorschreiben – “Antea Polska” 320 | EuGH Der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften und juristischen Personen zur Verhinderung von Geldwäsche stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Datenschutz dar – “Luxemburg Business Registers” 322 | EuGH Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Sorgfaltspflichten eines Buchhaltungsdienstleisters, wenn der (Bestands-)Kunde eine NGO ist, dessen Angestellte oder Geschäftspartner Staatsangehörige eines Drittlands mit hohem Korruptionsrisiko sind – Genauigkeit bei Veröffentlichung von Sanktionsentscheidungen 330 | EuGH Niederlassungsfreiheit: Versagung des Abzugs endgültiger Verluste einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, wenn der Staat, in dem die Gesellschaft ansässig ist, auf seine Besteuerungsbefugnis durch DBA verzichtet hat 337 | EuGH Niederlassungsfreiheit: Verlegung des Satzungssitzes – Rücknahme von im Gründungsstaat zuvor verbuchten, aber nicht realisierten Wertminderungen – Besteuerung – “VP Capital” 339 | EuGH DSGVO: Einwilligung für die Aufnahme in Telefonauskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse erforderlich – Recht auf Vergessenwerden – Pflichten eines Verantwortlichen u. a. zur Information anderer Verantwortlicher/Suchmaschinenanbieter bei Löschungsanträgen – “Proximus” 342 | EuGH Lugano II-Übereinkommen: Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel durch AGB auf einer Website, die über einen in einem schriftlichen Vertrag angegebenen Hyperlink eingesehen und ausgedruckt werden können – “Tilman” 349 | EuGH Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Bei periodisch wiederkehrenden Lieferungen oder Leistungen ist die pauschale Entschädigung für jeden einzelnen Zahlungsverzug zu zahlen – “DOMUS-Software” 354 | EuG Unionsmarke: Keine erhöhte Kennzeichnungskraft einer älteren Marke im Vereinigten Königreich nach Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums – “SHOPIFY” 356 | GA-EuGH Freisetzung genetisch veränderter Organismen: Anwendbarkeit der Richtlinie auf In-vitro-Zufallsmutagenese? – Schlussanträge “Confédération paysanne” 359 | EuGH CFC: Steuerbefreiung konzerninterner Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen – staatliche Beihilfe? 360 | EuGH Verstößt die Versagung des Zinsabzugs für Darlehen eines verbundenen Unternehmens zum Anteilserwerb an einem (danach) verbundenen Unternehmen gegen Grundfreiheiten? 360 | EuGH Dienstleistungsfreiheit: Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige Arbeitnehmer eines Dienstleisters aus einem Mitgliedstaat? 360 | EuGH Rom I: Ist das Recht des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers anzuwenden, wenn das nach Art. 4 Rom I-VO anzuwendende Recht günstiger ist? 360 | EuGH Verbraucherrechte: Neuerliches Widerrufsrecht bei “automatischer Verlängerung” eines Fernabsatzvertrags? 360
EWS 2022, Heft 06 vom 28.12.2022