Feuerborn Initiative der EU-Kommission zur Unterstützung der kollektiven Selbsthilfe von Solo-Selbstständigen durch Tarifverträge I | Wagner Zuständigkeit nach der EuGVVO für abgetretene Forderungen in Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen 245 | Klötzel/Kienitz Erste Deregulierungsschritte zur Öffnung des Rechtsmarkts in Indien 254 | Álvarez/Steinmetz/Carpio/Pérez Länderreport Spanien 259 | Eberhardt Länderreport Großbritannien 265 | Bälz/Rezgui Länderreport Tunesien 269 | EuGH Schadensersatzpflicht von Kfz-Herstellern wegen Thermofenster in Dieselfahrzeugen – Beweislast 271 | EuGH Definition des Verbrauchers i. S. d. EuGVVO – Beweislast bei tatbestandlichen Zweifeln 281 | EuGH Abberufung eines Datenschutzbeauftragten – Zulässigkeitsgründe 285 | EuGH Angaben von wesentlicher Bedeutung im OGAW-Prospekt – Sanktionen bei Verstoß gegen das Aktualisierungsgebot unter möglicher Einbeziehung einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft 288 | EuGH Zahlungsverzug – Mindestpauschale für die Beitreibungskosten bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen 294 | EuGH Vorzeitige Rückzahlung eines Wohnimmobilienkredits – Definition der zu verzinsenden Kreditkosten 296 | BGH Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines russischen Schiedsspruchs – Pflicht zur Stellung von Prozesskostensicherheit 299 | BGH Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichte bei paralleler Antragsstellung – Wegfall der EuInsVO-Regelung zum COMI nach britischem EU-Austritt 304 | BAG Versetzung eines Arbeitnehmers an einen Arbeitsort im Ausland durch arbeitgeberseitiges Weisungsrecht – Zulässigkeit 307 | EuGH Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden nach der Mutter-Tochter-Richtlinie – unzulässiger Steuervorabzug bei Weiterausschüttung von zuvor ausgeschütteten Gewinnen 312 | BFH Anrechnung von in der VR China erhobener Quellensteuer 319
RIW 2023, Heft 05 vom 05.05.2023