Es ist schon bemerkenswert: Etwa 500 deutsche börsennotierte Gesellschaften, nämlich die, die bisher schon nach §§ 289b ff. HGB verpflichtet waren, eine nichtfinanzielle Erklärung abzugeben, sind in diesem Jahr sehr intensiv – und auch tief im Maschinenraum – damit beschäftigt, die Anforderungen der Corporate Social Responsibility Directive (CSRD, RL [EU] 2022/2464, ABlEU vom 16.…

Die Europäische Kommission hat am 14.11.2024 eine Geldbuße i. H. v. 797,72 Mio. Euro gegen Meta verhängt (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 15.11.2024). Das Unternehmen verstoße gegen die EU-Kartellvorschriften, indem es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat. …

Eine sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO für eine GmbH ist nicht statthaft.

Zahlt der Mieter nach wirksamer Kündigung des Mietvertrags für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache die vereinbarte Miete, kommt die Annahme eines Bargeschäfts in Betracht.

Die Beklagte betreibt das soziale Netzwerk Facebook. Anfang April 2021 wurden Daten von ca. 533 Mio. Facebook-Nutzern aus 106 Ländern im Internet öffentlich verbreitet. Unbekannte Dritte hatten sich zuvor den Umstand zu Nutze gemacht, dass die Beklagte es in Abhängigkeit von den Suchbarkeits-Einstellungen des jeweiligen Nutzers ermöglicht, dass dessen Facebook-Profil mithilfe seiner Telefonnummer gefunden werden kann. …

Der u. a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19.11.2024 über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten.

Seitdem 2019 das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft trat, hat sich hierzu eine durchaus ausgeprägte Rechtsprechung entwickelt. Teilweise sind bereits gefestigte Linien erkennbar, wenngleich weiterhin Teile des Geschäftsgeheimnisrechts noch nicht ausreichend durch die Judikatur erschlossen wurden. Der Beitrag soll einen Überblick zu der seit April 2022 bis Oktober 2024 zum GeschGehG ergangenen Rechtsprechung geben.…

Die SCHUFA bewertet die Kreditwürdigkeit von Personen anhand von personenbezogenen Daten. Informationen, wie z. B. Zahlungsrückstände (sog. Negativmerkmale) haben damit einen entscheidenden Einfluss auf die Kreditwürdigkeit von Betroffenen. Hinzu kommt, dass solche Daten in der Regel erst taggenau drei Jahre nach deren Erledigung aus dem Datenbestand der SCHUFA gelöscht werden. …