Der Bericht von Mario Draghi zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU und eine sich rasant verändernde globale politische und wirtschaftliche Situation haben dazu geführt, dass Brüssel neben der Verteidigungspolitik die Wettbewerbsfähigkeit der EU aktuell als das zentrale Thema der kommenden Jahre ausgemacht und mit der Erklärung von Budapest zum New Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit, …

Die BRAK und zahlreiche internationale Anwaltsorganisationen erklären in einem gemeinsamen Statement ihre Solidarität mit der amerikanischen Anwaltschaft. Sie fordern ein Ende der jüngsten Maßnahmen der US-Regierung u. a. gegen Anwaltskanzleien (vgl. BRAK, Nachrichten aus Berlin, Ausgabe 6/2025 vom 19.3.2025, vgl. zu diesem Thema auch DAV PM Nr. 13/25 vom 18.3.2025). Gemeinsam mit zahlreichen Anwaltsorganisationen aus der ganzen Welt protestiert die BRAK gegen die jüngsten Maßnahmen der US-Regierung gegen Juristinnen und Juristen. …

Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass die Wendung “im Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart” einer Vertragsklausel entgegensteht, die eine vom Schuldner einseitig festgelegte Zahlungsfrist von mehr als 60 Kalendertagen vorgibt, …

Die Haftung des Kommanditisten der der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelösten Kommanditgesellschaft angehört, ist nicht entsprechend § 161 Abs. 2, § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung begrenzt.

a) Die erheblichen Gründe für eine Terminsverlegung müssen mit dem Verlegungsantrag vorgetragen werden, damit sie in die Ermessensentscheidung des Gerichts einfließen können.

Zur Frage rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts gemäß § 355 Abs. 1, § 312g Abs. 1 BGB (hier verneint).

a) Hat ein Prozessbevollmächtigter wegen vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments die Ersatzeinreichung nach den allgemeinen Vorschriften veranlasst, ist er nicht gehalten, sich bis zur tatsächlichen Vornahme der Ersatzeinreichung weiter um eine elektronische Übermittlung des Dokuments zu bemühen.

Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in inkongruenter Weise befriedigte Forderung bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung objektiv zahlungsunfähig war.

Der Anfechtungsgegner kann im Anfechtungsprozess nicht einwenden, die Insolvenzmasse reiche deshalb im eröffneten Verfahren aus, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen, weil die770 Feststellung einer Forderung zur Tabelle zu Unrecht erfolgt sei.