ruw.de - Fachmedien Recht und Wirtschaft

****

Aktuelle EuGH/EFTA-Fälle und Implikationen für das deutsche Ertragsteuerrecht

EWS News vom 18.03.2025

****

Gabriel/Schulz

Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2023/2024

Der Beitrag referiert die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend EuGH oder Gerichtshof) zum Vergaberecht aus dem Zeitraum von November 2023 bis Dezember 2024. Die Abhandlung knüpft damit an die vierzehn Darstellungen der Verfasser aus den Vorjahren an, die die vergaberechtliche europäische Judikatur seit dem Jahr 2009 zusammenfassen.

Gabriel/Schulz, EWS 2025, 1-11

****

Kovács

Der gerichtliche Rechtsschutz von Wettbewerbern im EU-Beihilfenrecht

Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die prozessualen Fragestellungen betreffend den Rechtsschutz von Wettbewerbern von Beihilfebegünstigten im unionalen Beihilfenrecht. Anhand der aktuellen Rechtsprechung der Unionsgerichte werden die praktisch relevantesten Problemkonstellationen zum Prozessgegenstand und zur Klagebefugnis – inklusive Fragen zur unmittelbaren und individuellen Betroffenheit sowie zum Rechtsschutzbedürfnis – im Rahmen der Nichtigkeitsklage nach Art. …

Kovács, EWS 2025, 12-18

****

EuGH

Gerichtlicher Rechtsschutz: Das deutsche Recht muss die Abtretung von Kartellschadensersatzansprüchen an einen Rechtsdienstleister zur gebündelten Geltendmachung gestatten (Sammelklage-Inkasso) – “ASG 2” (Urteil vom 28.01.2024, C-253/23)

Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 4, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 11. 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union sowie Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union…

EuGH, EWS 2025, 19-20 (Urteil vom 28.01.2024, C-253/23)

****

GA-EuGH

Vertikal-GVO: Setzt eine zulässige Alleinvertriebsvereinbarung eine “parallele Auferlegung” voraus, d. h. die zumindest konkludente Zustimmung anderer Abnehmer zum Verbot des aktiven Verkaufs? – Schlussanträge “Beevers Kaas” ([unbekannt] vom 09.01.2025, C-581/23)

Die Feststellung der Untätigkeit anderer Abnehmer genügt nach Auffassung des Generalanwalts nicht für den Nachweis einer “Vereinbarung” i. S. d. Art. 101 Abs. 1 AEUV – Ihre Zustimmung muss nachgewiesen werden

GA-EuGH, EWS 2025, 20 ([unbekannt] vom 09.01.2025, C-581/23)

****

EuGH

Eine nationale Wettbewerbsbehörde muss lediglich potenzielle wettbewerbsbeschränkende Wirkungen einer vertikalen Vereinbarung nachweisen, die die Gewährleistung für Kfz beschränkt, falls Reparatur und Wartung nicht durch zugelassene Vertreter des Herstellers durchgeführt werden – “KIA Auto” (Urteil vom 05.12.2024, C-606/23)

Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats nicht verpflichtet, bei der Prüfung, ob eine Vereinbarung, die Beschränkungen der Gewährleistung für Kraftfahrzeuge vorsieht, die die Fahrzeughalter verpflichten oder veranlassen, die Instandsetzung und Wartung ihres Fahrzeugs nur durch zugelassene Vertreter des Kraftfahrzeugherstellers durchführen zu lassen und bei der regelmäßigen Wartung Originalteile des Kraftfahrzeugherstellers zu verwenden, …

EuGH, EWS 2025, 21-23 (Urteil vom 05.12.2024, C-606/23)

****

EuGH

Staatliche Beihilfen: Eine nationale Stelle kann die Rückzahlungspflicht auf ein Unternehmen ausweiten, das die Geschäftstätigkeit des Beihilfeempfängers fortführt und an das der mit der Beihilfe verbundene Vorteil weitergegeben wurde – “Scai” (Urteil vom 16.01.2025, C-588/23)

Art. 108 und Art. 288 Abs. 4 AEUV, die Art. 16 und 31 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. 7. 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 [AEUV] sowie die Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

EuGH, EWS 2025, 23-28 (Urteil vom 16.01.2025, C-588/23)

****

EuG

Vergabe: Die gerichtliche Feststellung einer Vertragsverletzung führt nicht automatisch zum Ausschluss vom Verfahren und der Gewährung von Finanzhilfen – gesamtschuldnerische Haftung – “TP” (Urteil vom 18.12.2024, Rs. T-776/22)

Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 1. 10. 2022, mit dem TP von der Teilnahme an Vergabeverfahren, die der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. 7. 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr.…

EuG, EWS 2025, 28-29 (Urteil vom 18.12.2024, Rs. T-776/22)

****

EuGH

Das Verbot der Beteiligung eines reinen Finanzinvestors am Kapital einer Anwaltsgesellschaft beschränkt Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, ist aber durch den Schutz der Unabhängigkeit und der Dienstleistungsempfänger gerechtfertigt – “Halmer” (Urteil vom 19.12.2024, C-295/23)

Art. 15 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt und Art. 63 AEUV

EuGH, EWS 2025, 29-37 (Urteil vom 19.12.2024, C-295/23)

****

EuGH

EuGVVO: Erfüllungsort für auf den Bedarf eines Bestellers in einem anderen Mitgliedstaat ausgerichtete Software ist der Ort, an dem die Individualsoftware abgerufen und eingesetzt wird – “VariusSystems” (Urteil vom 28.11.2024, C-526/23)

Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

EuGH, EWS 2025, 37-39 (Urteil vom 28.11.2024, C-526/23)

Top-Treffer ****