Die Art. 7 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, …

Das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion und grundsätzlich auch Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion dürfen für ein verarbeitetes Lebensmittel, das unter den Bedingungen von Art. 45 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii und von Art. 48 Abs. 1 der Verordnung 2018/848 zum Zweck des Inverkehrbringens als ökologisches/biologisches Erzeugnis in der Europäischen Union aus einem Drittland eingeführt wird, …

Die Europäische Kommission ist befugt, im Zuge ihrer Prüfung und Eintragungsentscheidung nach Art. 50, 52 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Antrag auf Eintragung des Namens für eine geschützte geografische Angabe abzulehnen, auch wenn dieser den Ergebnissen der zuvor nach Art. 49 Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 mit der Antragsprüfung befassten mitgliedstaatlichen Behörden widerspricht.

Bei einem selbständigen Einzelhändler, der einem genossenschaftlich organisierten Einkaufsverbund angeschlossen ist, handelt es sich um einen “Beauftragten” der Tochtergesellschaft einer Dachgesellschaft des Verbundes im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 UKlaG bzw. § 8 Abs. 2 UWG, wenn er mit dieser in vielfältiger Weise vertraglich verbunden ist, sie unmittelbar von dem wirtschaftlichen Erfolg des selbständigen Einzelhändlers profitiert und diese umfangreiche Einflussmöglichkeiten auf das operative Geschäft des Einzelhändlers hat.…