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BB 2018, Heft 38

17.09.2018

Heft 38 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

“Rechte” Betriebsräte I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2177

Entscheidungen 2177

OLG München: Social-Media-Plattformbetreiber muss bei der Löschung von Nutzerbeiträgen die Grundrechte beachten 2177

LG Frankfurt a. M.: Kfz-Hersteller kann Vertragswerkstätten Verkauf von Neufahrzeugen untersagen 2177

Gesetzgebung 2177

BMJV: RefE – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt 2177

BMJV: Mediation – Überprüfung des Handlungsbedarfs 2177

Haßler/Wittgens

Aktienrechtliche Rahmenbedingungen von Break-Fee-Vereinbarungen bei M&A-Transaktionen 2178

Rothermel/Schulz

Nacherfüllung/Unverhältnismäßigkeit/Schadensersatz – Schnittstellen im neuen Kaufrecht nach § 439 Abs. 3 und 4 BGB 2181

Gesellschafter hat generell kein die Nebenintervention rechtfertigendes rechtliches Interesse bei Zahlungsklagen einer Gesellschaft gegen Nichtgesellschafter 2188

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit eines pauschalen Internet-Plattformverbotes im selektiven Vertrieb 2190

Valdini/Cornelius

BB-Kommentar 2196

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2197

Entscheidungen 2197

EuGH-Schlussanträge: Vorsteuerabzug bei einer Holdingesellschaft – Ausgaben für Leistungen, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf von Anteilen an einer Tochtergesellschaft in Anspruch genommen wurden 2197

BFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung 2197

BFH: Verwendungsbezogene Zuschüsse des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Barlohn 2198

BFH: Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug 2198

FG Köln: Haftungsinanspruchnahme einer gelöschten britischen Limited für Steuerschulden der deutschen Zweigniederlassung 2198

FG Köln: Offenbare Unrichtigkeit bei fehlerhafter Eintragung eines Freibetrags trotz “Intensivprüfung” der Erstveranlagung 2198

Verwaltung 2198

BMF: Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG 2018); Auslegungsfragen zu §§ 35 und 48 InvStG 2018 2198

BMF: Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschn. 8.1 UStAE) 2198

Differenzierungen im nationalen Steuerrecht und das Selektivitätsmerkmal des EU-Beihilfeverbots 2199

Hinterziehungszinsen trotz Güterstandschaukel? 2204

Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen 2210

Einbeziehung von Reisevorleistungen Dritter an Organgesellschaft in die Margenbesteuerung 2214

BB-Kommentar 2216

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2217

Rechnungslegung 2217

EFRAG: Rückmeldung zu IFRS 17 2217

DRSC: Bericht über die 69. Sitzung des IFRS-FA am 5.9.2018 in Berlin 2217

DRSC: DRSC Interpretation 4 (IFRS) verabschiedet 2217

DRSC: 69. Sitzung IFRS-FA – Ergänzende Klarstellung zur DRSC Interpretation 4 2217

Wirtschaftsprüfung 2218

IDW: IDW Praxishinweis 1/2018 “Prüfungsqualität im Qualitätsmanagement-Prozess nach IDW QS 1” 2218

BaFin: Erleichterung bei der Einreichung von Berichten zu Investmentvermögen nach der KARBV und der KAPrüfbV 2218

WPK: Bericht über die Vorstandssitzung am 6.9.2018 2218

Lünendonk: Whitepaper “Digitale Transformation der prüfungsnahen Beratung” 2218

Wüstemann/Schober

IASB DP/2018/1 “Financial Instruments with Characteristics of Equity”: Fortführung eines kasuistischen Kapitalabgrenzungssystems 2219

Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjekts als “anschaffungsnahe Herstellungskosten” 2224

BB-Kommentar 2226

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2227

Entscheidungen 2227

BVerfG: Beitragspflicht für Versorgungsbezüge in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung ist verfassungsgemäß 2227

BAG: Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Bezugnahme auf einen Tarifvertrag 2227

BAG: Verjährungsfrist bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen 2228

BAG: Bezugnahmeklausel bei Altverträgen nach einer Änderungskündigung 2228

BAG: Verhältnis von Ruhezeit und Erholungsurlaub bei Flugbegleitern 2228

LAG Berlin-Brand.: Informationsbeschaffungsanspruch im Konzern 2228

LAG Hessen: Zunächst keine Betriebsratswahl bei SunExpress Deutschland GmbH 2228

Rechtsprechungsübersicht zur Benachteiligung eines Bewerbers im Stellenbesetzungsverfahren 2229

Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags nach neuem Recht 2231

BB-Kommentar 2240

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