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BB 2019, Heft 11

11.03.2019

Heft 11 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Das Fusionsverbot für Siemens/Alstom – ein Grund für eine Reform des Wettbewerbsrechts? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 577

Entscheidungen 577

EuGH/SA GA: Online-Plattform muss Verbraucher keine Telefonnummer zur Verfügung stellen 577

BGH: Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware 577

BGH: Zum Anspruch des Leasingnehmers als berechtigtem unmittelbarem Besitzer auf Ersatz des Substanzschadens bei Beschädigung der Leasingsache 578

BGH: Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz – Meda Gate 578

BGH: Abrechnung von Heizkosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis 578

OLG Frankfurt a. M.: Amazon kann sich gegen “gekaufte” Produktbewertungen wehren 578

Frankfurt a. M.: Unangemessene Preisklauseln für Basiskonto 578

Compliance-Management im Unternehmen – Compliance-Strategie als (Dauer-)Aufgabe der Unternehmensleitung 579

Ressortaufteilung und Haftung von Geschäftsführern 584

Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung 590

Wirksamkeit einer zustandsbegründenden Satzungsdurchbrechung 595

BB-Kommentar 595

Brandenburgisches OLG

Einberufung einer Gesellschafterversammlung – Selbsthilferecht der Gesellschafter 596

BB-Kommentar 596

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 597

Entscheidungen 597

EuGH: Besteuerung latenter Wertzuwächse von Gesellschaftsanteilen bei Verlegung des Wohnsitzes in die Schweiz (§§ 6 AStG, 17 EStG) verstößt gegen FZA Schweiz 597

BVerfG: Jahresvorausschau 2019 597

BFH: Listenpreis i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe 597

BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling 597

BFH: Vorsteuerabzug und -korrektur bei Vorauszahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk in betrügerischem Schneeballsystem 597

BFH: Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten 598

BFH: Anordnung einer Außenprüfung bei einem freiberuflichen Großbetrieb 598

BFH: Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG 598

FG Münster: Nachweis der Strohmann-eigenschaft 598

FG Niedersachsen: Bedarfsbewertung von Grundstücken – Überprüfung vom Gutachterausschuss mitgeteilter Vergleichspreise durch das FG – Verhältnis von Verkaufspreis und Gutachten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts 598

FG Baden-Württemberg: Besteuerung der Zuteilung neuer Aktien bei Aufspaltung eines US-amerikanischen Unternehmens (durch Spin-off) 598

FG Niedersachsen: Vorsteuerabzug einer Funktionsholding 598

FG Köln: Anwendung der §§ 13a, 13b ErbStG auf die Gewährung eines Quotennießbrauchs an einem KG-Anteil zur Abwicklung von Vermächtnisansprüchen? 598

BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen 598

Gesetzgebung 598

BR: Beratung über das Brexit-StBG 598

Verrechnungspreisdokumentation: Prozess der ausbalancierten Zentralisierung 599

Google-Tax: Gibt es sie schon? Zur Abzugsteuer auf Online-Werbung nach § 50a EStG 604

FG Rheinland-Pfalz

Einkommensteuerliche Auswirkungen des Untergangs einer Kapitalanlage 611

BB-Kommentar 616

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 617

Rechnungslegung 617

IIRC: Positionspapier zu Sustainable Development Goals 617

IFRS Foundation: Veröffentlichung von Projektzusammenfassungen 617

DRSC: Mitschnitt der 73. Sitzung des IFRS-Fachausschusses 617

Wirtschaftsprüfung 617

IESBA: Änderungen im Code of Ethics beim Thema langjährige Beziehungen zum Prüfungsmandanten in Kraft getreten 617

Finanzierung 617

KfW: KMU zeigen große Treue zur Hausbank 617

DAI: Zahl der Aktienbesitzer in Deutschland steigt 2018 um eine Viertelmillion 618

Betriebswirtschaft 618

Deloitte: Tech Trends 2019 – beyond the digital frontier 618

KfW: Frauenanteil in den Chefetagen des deutschen Mittelstands weiter im Sinkflug 618

Veranstaltung 618

MGK: 33. Münsterisches Tagesgespräch 618

Risikobewertung in einem Tax-Compliance-Management-System 619

Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts 623

BB-Kommentar 626

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 627

Entscheidungen 627

BAG: Rechtmäßigkeit einer Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz 627

BAG: Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- oder Umgruppierung 627

BAG: Verhältnis von nachvertraglichem Wettbewerbsverbot und Vorvertrag 627

BAG: Antragsauslegung bei Feststellungsantrag 627

LAG Berlin-Brand.: Kopftuchverbot einer Lehrerin 627

Verarbeitung personenbezogener Entgeltdaten und neuer Datenschutz 628

Außerordentliche Kündigung wegen kollusivem Zusammenwirken der Mitarbeiter 636

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