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BB 2021, Heft 15

12.04.2021

Heft 15 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Plöger/Weitemeyer

Eine neue GmbH mit gebundenem Vermögen – keine sinnvolle Rechtsform für die deutsche Wirtschaft! I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 833

Entscheidungen 833

BGH: Verschmelzungen/Spaltungen – Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugs- und Stammaktionäre 833

BGH: Berechtigte Gegenabmahnung 833

BGH: Fristversäumung wegen krankheitsbedingten Ausfalls des Anwalts 833

BGH: Klagezustellung in einem EU-Mitgliedstaat 833

OLG Düsseldorf: Facebook vs. BKartA – EuGH-Vorlage zur Auslegung von Bestimmungen der DSGVO 833

OLG Karlsruhe: Übereignungsklausel in Kfz-Kaskoversicherung für den Fall des Wiederauffindens eines entwendeten Leasingfahrzeugs 834

KG Berlin: Freigabeverfahren – Freigabe aufgrund Anerkenntnisses 834

BKartA: Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters 834

EU-Kommission: Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt zu grenzüberschreitenden Fusionen 834

BMJV: Ausbau des Deutschen Patent- und Markenamts am Standort Jena 834

EU-Kommission: Prüfverfahren zu mutmaßlich wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen der Strombörse EPEX Spot eingeleitet 834

Edelmann/Schultheiß/Hölldampf

Grenzen der Eingriffsbefugnisse der BaFin gegenüber Kreditinstituten nach § 4 Abs. 1a FinDAG 835

Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen GmbH- Gesellschafter 844

BB-Kommentar 848

Meldepflicht bei Immobilientransaktionen mit der Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Notaren vereinbar 849

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 853

Entscheidungen 853

BFH: Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben 853

BFH: Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA 853

BFH: Zur Erstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen nicht zurückgezahlten Steuerbetrags an den Insolvenzverwalter der Rechnungsausstellerin 853

BFH: Zur Unterbrechung der Festsetzungsverjährung und zur Ablaufhemmung in Insolvenzfällen 853

BMF: Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau im Kalenderjahr 2020 853

CDU/CSU: Einigung auf internationale Mindestbesteuerung im Sommer wahrscheinlicher 853

Bündnis 90/Die Grünen: Investitionen und Mindeststeuer – der Zeitgeist ändert sich 854

IDW: Steuerpläne von SPD, Grüne und Linke – Wer profitiert und wer verliert? 854

BStBK: Erstmals über 100 000 Steuerberater*innen in Deutschland 854

Tschatsch/Schober

Währungssicherungsgeschäfte: Auswirkungen der BFH-Rechtsprechung und des BMF-Schreibens in der Praxis 855

Weitbrecht/Strehlke-Verkühlen

Cum-Cum, wohin geht die Reise? – Ein kurzes Statement 860

Zur Frage des Rückflusses von Werbungskosten bei einvernehmlicher Beilegung des Rechtsstreits um die Haftung eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit der Vermittlung von sog. Schrottimmobilien 863

Anforderungen an einen Antrag i. S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung 867

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 873

Rechnungslegung 873

IOSCO: Unternehmensfortführung während der Corona-Pandemie 873

IASB: ED/2021/3 – Angabevorschriften in den IFRS 873

EFRAG: Übernahmeempfehlung IFRS 17 “Versicherungsverträge” 873

EFRAG: Übernahmeempfehlung “Änderungen an IFRS 16” 873

ESMA: Bericht zur Anwendung von IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12 873

DRSC: Bericht über die 100. Sitzung des IFRS-FA am 25.3.2021 874

Wirtschaftsprüfung 874

IDW: Fünftes Update von Teil 3 des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Rechnungslegung und Prüfung 874

IDW: Aktualisierung von IDW PH 9.970.11 und IDW PH 9.970.12 874

Finanzierung 874

BMF: Überbrückungshilfe III – Neuer Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen 874

BMWi/KfW: Sonderprogramm bis Jahresende verlängert – Kredithöchstbeträge werden angehoben 874

BMWi/BMF/KfW: Zukunftsfonds zur Verstärkung der Start-up-Finanzierung in Deutschland 874

Quick/Gauch/Pappert

Nichtfinanzielle Berichterstattung zu den Umweltbelangen in den Geschäftsberichten der DAX-30-Unternehmen 875

Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion 879

BB-Kommentar 882

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 883

Entscheidungen 883

BAG: Persönlicher Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes – Arbeitnehmer – Praktikant – mit der Berufsausbildung i. S. d. Berufsbildungsgesetzes “vergleichbare praktische Ausbildung” – Anpassungsqualifizierung nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 883

BAG: Insolvenz – geldwerte Urlaubsansprüche – Rangzuordnung 883

LAG München: Entscheidung zur Eingruppierung einer Stationsleitung: Begriff der “großen Station” im TVöD-VKA 883

Panoptikum Home-Office – mitbestimmungspflichtig, gerichtlich verwertbar, erstattungsfähig? 884

Zum Begriff des Konzernbetriebsrats 888

BB-Kommentar 894

Gegenstandswertfestsetzung in Zustimmungsersetzungsverfahren 895

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