Heft 20
Heft 20 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Behr
“Je größer das Risiko, desto strenger die Regeln.” – Wie die EU-Kommission künstliche Intelligenz regulieren möchte I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1153
1153
BGH: Eingehungsbetrug bei Anlagemodell mit Schneeballcharakter 1153
BGH: Gewerblicher Mieter – Nichterfüllung der Umgestaltungspflicht – Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters 1153
OLG Frankfurt a. M.: Bestimmung des angemessenen Ausgleichs für Minderheitsaktionäre anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft möglich 1153
Gesetzgebung 1153
BR: 28 Gesetze am 7.5.2021 gebilligt 1153
BT: Einführung elektronischer Wertpapiere beschlossen 1153
Schudlo/Kersten
Kenntnis im Haftungssystem des Unternehmenskaufs 1154
Widder
Notarieller Zustimmungsbeschluss bei Unternehmensverkauf durch GmbH-Holding? 1160
Entscheidungen
BGH
Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen – Schienenkartell VI 1165
Unseld/Wiesner
BB-Kommentar 1172
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1173
Entscheidungen 1173
EuGH-Schlussantrag: Kapitalverkehrsfreiheit 1173
FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuer – Zur Aufhebung eines Grunderwerbsteuerbescheides aus Billigkeitsgründen bei Änderung der Rechtsprechung 1173
FG Köln: “Vermietung” von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist umsatzsteuerpflichtig 1173
VG Mainz: Steuerfahnder als Zeuge in Prozessen 1173
Verwaltung 1174
BMF: Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) – Arbeitshilfe und Anleitung mit Stand vom Mai 2021 1174
BMF: Datensammlung zur Steuerpolitik 2020/2021 1174
FinMin Nordrhein-Westfalen: Grundsteuer: Bundesmodell gilt für Nordrhein-Westfalen 1174
Drüen
Das steuerrechtliche Termingeschäft als “Nicht-Kassageschäft” 1175
BFH
Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr 1184
Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben 1189
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1193
Rechnungslegung 1193
IASB: Änderungen an IAS 12 1193
FASB: Bilanzierung von Sicherungsinstrumenten 1193
DRSC: Stellungnahme zum IASB Post-implementation Review zu IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12 1193
DRSC: Öffentliche Diskussionsveranstaltung zum IASB-Diskussionspapier DP/2020/2 1193
Wirtschaftsprüfung 1193
IFAC: Baustein-Ansatz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 1193
IDW: Stellungnahme zur Überarbeitung der Definition von PIE und “Listed Entity” im IESBA Code of Ethics 1194
IDW: Unterstützung von ACE bei Papieren zu Fraud und Going Concern 1194
WPK: Stellungnahme gegen gegen geplante Erweiterungen der PIE-Kategorien im IESBA Code of Ethics 1194
WPK: Stellungnahme zum IESBA-Maßnahmenpaket zur Sicherung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in Bezug auf Nichtprüfungsleistungen und Honorare 1194
Betriebswirtschaft 1194
KfW: Auslandsumsätze des deutschen Mittelstands brechen um 17 % auf 494 Mrd. Euro ein 1194
Lanfermann/Hommelhoff/Gundel
Wandel des Rechnungslegerbegriffs im Kontext der aktuellen Diskussion zur Nachhaltigkeitsberichterstattung 1195
Berger
Überarbeitete Angaben zu den IFRS-Bilanzierungs- und -Bewertungsmethoden – endlich relevantere Informationen für den Abschlussadressaten? 1199
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1203
Entscheidungen 1203
BAG: Befristung – Hochschule – Anrechnung auf die Höchstbefristungsdauer – angemessene Befristungsdauer 1203
BAG: Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag – Auslegung – Bezugnahmeklausel – betriebliche Übung – Mitbestimmung von Entlohnungsgrundsätzen – Regelungsspielraum 1203
Kort
Matrix-Strukturen im Fokus neuerer arbeitsrechtlicher Betrachtung 1204
BAG
Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz 1214
Gunkel
BB-Kommentar 1216
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