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BB 2022, Heft 07

14.02.2022

Heft 07 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Spezialzuständigkeiten für Post-M&A-Streitigkeiten – die richtige Antwort auf die Spezialisierung der Anwaltschaft? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 321

Entscheidungen 321

EuGH: EU-Blocking-VO vs. US-Sekundärsanktionen – Bank Melli Iran vs. Telekom 321

BGH: Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen Pflichtverletzung des Geschäftsführers 321

BGH: Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter – Auswahlkriterien des Insolvenzrichters 321

BGH: Zinsloser Studiendarlehensvertrag – laufzeitunabhängiger “Verwaltungskosteneinbehalt” in AGB 322

BGH: Betriebsschließungsversicherung und die COVID-19-Pandemie 322

BGH: Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz – Bezugspunkt für die haftungsbegründende Kausalität ist bereits die Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung 322

OLG Karlsruhe: “Facebook” darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen 322

Gesetzgebung 322

BMJ: Virtuelle Hauptversammlung soll bleiben – Referentenentwurf veröffentlicht 322

Kaufrechtliche Nachlieferung durch Zuzahlung zum höherwertigen Nachfolgemodell 323

Lippert/Ghassabeh

US-Sanktionen vs. EU-Recht: Weiterhin die Macht des Faktischen? – Zum EuGH-Urteil in der Rs. Bank Melli Iran 329

Coronabedingte Geschäftsschließung – Anpassung der Miete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage 332

BB-Kommentar 333

Dieselskandal – Obliegenheit des Käufers zur Zuzahlung bei Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells 335

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 341

Entscheidungen 341

EuGH: Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln 341

BFH: Außenwirtschaftsrecht: Reichweite der Altvertragsklausel beim Russland-Embargo – Berücksichtigung von Verboten und Beschränkungen bei der Annahme von Zollanmeldungen – Missachtung des Vertragsstatuts als Rechtsanwendungsfehler 341

BayVGH: Bund darf Vizepräsidentenstelle am BFH vorläufig nicht besetzen 341

BMF: Sechste Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung 342

FinMin Niedersachsen: Grundsteuerreform – 2022 geht es los! 342

Gesetzgebung 342

BT: 3 777 Arbeitgeber in Niedersachsen vom Zoll überprüft 342

Fraktion Die Linke: Entwicklung des Steuervollzugs 342

BStBK: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) 342

BB-Rechtsprechungsreport Erbschaft- und Schenkungsteuer 2020/2021 343

Übertragung von Personalgutscheinen 348

Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen 356

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 361

Rechnungslegung 361

IPSASB: Entwurf zum Rahmenkonzept 361

EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IFRS 17 und IFRS 9 361

EFRAG: Umfrage zu ED/2021/9 und ED/2021/10 361

KOM: FAQ zur EU-Taxonomie-Verordnung 361

DRSC: Bericht über die zweite Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 1.2.2022 361

Wirtschaftsprüfung 362

IDW: Positionspapier “Deutschland wettbewerbsfähig machen” 362

IDW: Wiedergabe des Bestätigungsvermerks im Prüfungsbericht (IDW PH 9.450.2 (01.2022)) 362

IDW: Begrüßung des Entwurfs eines ISA für wenig komplexe Unternehmen (ISA for LCE) 362

WPK: Stellungnahme zur EU-Konsultation zur Verbesserung der Qualität und der Durchsetzung der Unternehmensberichterstattung 362

Lünendonk: Digitaler Wandel im Portfolio von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 362

Praxistipps für den Abschlussprüfer bei der Zusammenarbeit mit der Internen Revision 363

OLG Düsseldorf

Honorarforderung des Abschlussprüfers als Masseverbindlichkeit, wenn die Prüfung erst nach der Insolvenzeröffnung abgeschlossen wird 368

BB-Kommentar 370

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 371

Entscheidungen 371

BAG: Erfolgsabhängige Vergütung – Zielvereinbarung – billiges Ermessen 371

BAG: Insolvenz des Arbeitgebers – Inanspruchnahme der Arbeitsleistung vor Insolvenzeröffnung – keine quotale Befriedigung als Masseverbindlichkeit 371

BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats – Einstellung – Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers über eine tarifliche Altersgrenze hinaus 371

Zimmer/Humphrey

Petzen? Ja, bitte! 372

Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung – “Lockdown” 377

BB-Kommentar 384

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