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BB 2022, Heft 35

29.08.2022

Heft 35 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

von Bieberstein

Der Ablauf der Evaluierungsperiode zur deutschen außenwirtschaftsrechtlichen Investitionskontrolle – Hoffen auf mehr Klarheit und Erleichterungen für die Praxis I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1921

Entscheidungen 1921

BGH: Keine Pflicht zur Bekanntgabe des Vorstandsberichts über die beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre 1921

BGH: Kein Anspruch des Käufers gegen eine Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des Ticketpreises bei pandemiebedingter Absage einer Veranstaltung 1921

BGH: financialright 1921

BGH: Täterschaftliche Haftung des Betreibers einer Sharehosting-Plattform wegen einer öffentlichen Wiedergabe – uploaded III 1921

OLG Frankfurt a. M.: “Blessed” – Schriftzug auf Hoodie ist generell kein Herkunftshinweis 1921

OLG Frankfurt a. M.: Fristwahrung – elektronische Übermittlung von Anträgen und Schriftstücken erforderlich 1922

OLG Braunschweig: Veräußerung des Fahrzeugs bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherkreditvertrages 1922

LG Frankfurt a. M.: Hersteller darf eigene Preisempfehlungen nicht dauerhaft unterschreiten 1922

Verwaltung 1922

BaFin: Verbesserung der Abwicklungsfähigkeit – Rundschreiben zu den Mindestanforderungen veröffentlicht 1922

BKartA: Erlaubnis für Einstieg von Burda bei der digitalen Plattform “IhreApotheken.de” von NOWEDA 1922

Drinhausen/Keinath

Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie 1923

Unlimited Growth – Besonderheiten bei der Überschuldungsprüfung bei Start-up-Unternehmen? 1929

Befugnis des besonderen Vertreters zur gerichtlichen Vertretung der AG gegenüber von ihm mandatierten Rechtsanwalt in einem Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche 1934

Eintragung der trotz vorhandenen Vermögens wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH und ihrer Liquidatoren von Amts wegen 1938

OLG Düsseldorf

Anforderungen an die Fortführungsprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung bei Start-up-Unternehmen 1939

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1941

Entscheidungen 1941

EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 56 – Versicherungsdienstleistungen – Ort der steuerlichen Anknüpfung 1941

BFH: Belastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken 1941

BFH: Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft 1941

BFH: Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten bei Kettenschenkung 1941

BFH: Wirtschaftliche Einheit i. S. des § 2 Abs. 3 S. 1 GrEStG bei teilweiser Baulandqualifikation 1941

BFH: Anforderungen an einen Beschluss zur Übertragung eines Rechtsstreits auf ein Senatsmitglied als Einzelrichter 1941

BFH: Altersvorsorge-Eigenheimbetrag: Höchstzeitraum für die Aufnahme der Selbstnutzung der begünstigten Wohnung; Rügeverlust nach § 295 ZPO 1942

Niedersächsiches FG: Aufhebung des Vorlagebeschlusses an das BVerfG vom 18.3.2022 zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer nach Erledigung der Hauptsache 1942

Gesetzgebung 1942

BT: Umsatzsteuersenkung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen 1942

BReg: Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt 1942

BStBK: Fristverlängerung bei den Schlussabrechnungen der Corona-Hilfen 1942

BStBK: Neuordnungsverfahren zur Steuerfachangestelltenausbildung erfolgreich abgeschlossen 1942

Maßstäbe für ein effektives und ganzheitliches Compliance Management System unter Einbeziehung der Tax Compliance 1943

Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i. S. v. § 15 Abs. 4 S. 3 EStG/Abziehbarkeit von Gebühren für eine verbindliche Auskunft nach § 10 Nr. 2 Halbs. 2 KStG 1950

Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes 1957

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1961

Rechnungslegung 1961

FASB: Rechnungslegung von Investitionen in Steuergutschriftverfahren 1961

EU: Übernahme der Änderungen an IAS 12 1961

EFRAG: Öffentliche Konsultation zu ESRS-Entwürfen abgeschlossen 1961

Wirtschaftsprüfung 1961

IDW: Fachlicher Hinweis zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges – zweites Update in englischer Fassung 1961

IDW: Drittes Update des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges 1961

WPK: Rat der EU legt partiellen Standpunkt zur neuen EU-Geldwäscheaufsichtsbehörde fest 1961

WPK: Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – geänderte Prüfungsaufgaben der WP/vBP 1962

WPK: Liste der Anbieter von Studiengängen zum WP-Examen nach § 13b WPO aktualisiert 1962

Betriebswirtschaft 1962

EY: DAX-Konzerne im zweiten Quartal mit Rekordumsatz, aber Gewinnrückgang 1962

Veranstaltung 1962

SG: 76. Deutscher Betriebswirtschafter-Tag am 20./21.9.2022 in Düsseldorf und virtuell 1962

Koch/Kneflowski

Umgang mit Zielkonflikten in der Praxis – “New Corporate Governance” als Lösungsmöglichkeit? 1963

Zu den Voraussetzungen der Übertragung stiller Reserven aus landwirtschaftlichem Grundvermögen nach § 6b EStG 1968

BB-Kommentar 1970

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1971

Entscheidungen 1971

BAG: Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung – “Lockdown” 1971

BAG: Hilfsweise Anschlussberufung – Bindung an die Parteianträge – rechtliches Gehör 1971

BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Abgrenzung zwischen Team- und Stationsleitung nach den Tätigkeitsmerkmalen für Leitende Angestellte in der Pflege im TVöD/VKA 1971

LAG Nürnberg: Kündigung – Kündigungsschutz – Wahlinitiator 1971

Sächsisches LAG: Arbeitsverweigerung – Beharrlichkeit – entgegenstehender Wille – Nachhaltigkeit 1971

Vorsicht bei Neuverträgen ab 1.8.2022 – Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie 1972

Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot nach § 60 Abs. 1 HGB – Stufenklage – Auskunftsanspruch – Beginn der Verjährungsfrist nach § 61 Abs. 2 HGB 1974

BB-Kommentar 1984

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