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BB 2023, Heft 01-02

09.01.2023

Heft 01-02 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Eine Chimäre des Menschenrechtsschutzes? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1

Entscheidungen 1

EuGH: Christian Louboutin vs. Amazon – Zur Haftung einer Online-Verkaufsplattform bei Benutzung eines mit einer eingetragenen Unionsmarke identischen Zeichens durch Drittanbieter 1

BGH: App-Zentrum II – Erneute Vorlage an EuGH zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook 1

BGH: Schlecker – Zum Schadensersatz von Anton Schlecker e. K. i. L. wegen des Drogeriekartells 1

BGH: Spezialgesetzliche Prospekthaftung gem. § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG (a. F. bis 31.5.2012) schließt sog. Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht aus 1

BGH: “Sale and rent back” – Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen bzw. wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag 2

BGH: Zur Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel 2

BGH: COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebsgeschäfts kein Mangel der Mietsache 2

EU-Kommission: Transatlantischer Datenschutzrahmen – US-Regeln bieten angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten 2

Mitterer/Wiedemann/Thress

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2022 3

Diesel-Fall, sekundäre Darlegungslast 16

Keine Anordnung zur Entnahme des unpfändbaren Betrags im Insolvenzverfahren durch Insolvenzgericht (hier: bei Freigabe einer selbständigen Tätigkeit durch Insolvenzverwalter und zusätzlichen Einkünften aus abhängiger Beschäftigung) 19

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 21

Entscheidungen 21

BFH: Erweiterung einer Anschlussprüfung 21

BFH: Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 S. 1 AO 21

BFH: Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen 21

BFH: Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision 21

BFH: Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen 21

BFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von “Marktgebühren” einer Erzeugergenossenschaft 21

BVerwG: Kommunale Wettbürosteuer unzulässig 22

BVerwG: Bekanntgabefiktion für an Behörde mit Posteingangsdokumentation adressierten Bescheid 22

BVerwG: Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses 22

FG Hamburg: Verfassungsrechtliche Überprüfung des Betriebsausgabenabzugsverbots hinsichtlich der neuen Bankenabgabe 22

OVG Nordrhein-Westfalen: Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen Steuerberater 22

Lockhorn/Tammen

Vermögensbildung mit Aktien-ETFs: Wie beeinflussen Steuerwirkungen den langfristigen Kapitalaufbau? 23

Jaensch/Appel/Weitz

Mehrkosten bei Reiseleistungen im B2B-Bereich durch Änderung des § 25 UStG – umsatzsteuerliche Konsequenzen bei der Weiterbelastung von Reiseleistungen im Konzernverbund 26

Berücksichtigung gezahlter Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften 31

BB-Kommentar 33

Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung 34

Schätzungsbefugnis bei zusätzlichem Einsatz einer elektronischen Registrierkasse zur Überprüfung handschriftlicher Aufzeichnungen 36

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 41

Rechnungslegung 41

GRI: Inkrafttreten von GRI 1, 2 und 3 41

IFRSF: Einrichtung eines ISSB-Standorts in Peking 41

IASB: Abschlussbericht IFRS 9 41

IASB: Inkrafttreten von IFRS 17 41

ISSB: Offenlegung von Scope-3-THG-Emissionen 41

FASB: Taxonomien 41

FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung 41

FASB: Erleichterungsperiode zur Referenzzinssatzreform verlängert 41

EU: CSRD im Amtsblatt 41

EFRAG: Entwurf zur Übernahmeempfehlung von Änderungen an IAS 1 41

DRSC: FAQ der Europäischen Kommission zur EU-Taxonomie-VO 41

DRSC: EU-Richtlinie zur Mindestbesteuerung im Amtsblatt 41

Wirtschaftsprüfung 42

IAASB: Aktualisiertes Handbuch 42

ESMA: ESEF Taxonomie 2022 und Aktualisierung der ESEF Conformance Suite 42

IDW: Nachhaltigkeit auch für Sanierungskonzepte bedeutsam 42

IDW: Viertes Update des Fachlichen Hinweises zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine 42

IDW: Aufhebung von drei IDW-Prüfungshinweisen im Energiebereich 42

IDW: Turbulenzen auf den Energiemärkten – Auswirkungen auf die Energiebranche 42

BB-Rechtsprechungsreport zu 2022 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen 43

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 51

Entscheidungen 51

BAG: Corona-Sonderzahlung bzw. Corona-Prämie – freiwillige Zahlung des Arbeitgebers – Zwangsvollstreckung – Insolvenzmasse – (Un-)Pfändbarkeit 51

BAG: Strahlenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz – Beteiligung der Arbeitnehmervertretung 51

Sächsisches LAG: Betriebsrat – Fragebögen – Kommunikation mit Belegschaft 51

Thüsing/Bleckmann

Aufzeichnung von Arbeitszeiten: Das Bundesarbeitsgericht nennt Grenzen und Spielräume 52

Schubert/Jörgensen

Anrechnung des böswillig unterlassenen Erwerbs auf den Annahmeverzugslohn während des Kündigungsschutzprozesses 55

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 153 AEUV – Arbeitszeitgestaltung – Nachtarbeit 62

BB-Kommentar 64

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