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BB 2023, Heft 13

27.03.2023

Heft 13 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Grenzüberschreitende Umstrukturierungen: erleichtert oder erschwert? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 705

Entscheidungen 705

EuGH: Abgas-Skandal – Schadensersatzanspruch des Käufers eines Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung gegen Fahrzeughersteller 705

EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen i. S. d. Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 139/2004 705

EuGH: Voraussetzungen für Abberufung eines Datenschutzbeauftragten 705

EuGH-Schlussanträge: SCHUFA – Automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ist Profiling i. S. d. DSGVO 706

BGH: Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gem. Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB nur bei unveränderter Übernahme der Muster-Widerrufsbelehrung 706

BGH: Action Replay – EuGH-Vorlage zu Fragen zum Schutz von Computerprogrammen (sog. “Cheat-Software”) 706

BGH: Zur Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer AG 706

BGH: Insolvenzanfechtung – Zur gesetzlichen Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners 706

BaFin: Erlaubniserteilung an SVB Germany 706

Gesetzgebung 706

BGBl. II: Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches PatG 706

Die grenzüberschreitende Hinausspaltung zur Aufnahme nach dem UmRUG – Teil II 707

Besonderheiten bei M&A-Transaktionen mit chinesischen Erwerbern 713

Zur Herstellung einer Aufrechnungslage im Insolvenzverfahren 719

Schleswig-Holsteinisches OLG

OLG Schleswig: Offenlegung des von der GmbH übernommenen Gründungsaufwands im Gesellschaftsvertrag 721

BB-Kommentar 723

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 724

Entscheidungen 724

BVerfG: Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend vororganschaftliche Mehrabführungen teilweise nichtig 724

BFH: Verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Korrektur des Zinslaufs in einer Zinsberechnung 724

BFH: Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung 724

BFH: Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage 725

BMF: Digital Finance Forum beim BMF stellt Roadmap vor 725

BMF: Diskussionsentwurf zur Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland 725

StMFH: Überbordende Bürokratie – 89 neue Paragraphen für künftige Mindeststeuer 725

Einkommensteuertarif auf dem Weg aus der Verfassungskonformität 726

Auswirkungen des Bürgergeldes auf den Grundfreibetrag 730

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Begriff “Justizbehörde” – Steuerbehörde, die die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer steuerstrafrechtlichen Ermittlung wahrnimmt 736

Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer 741

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 744

Rechnungslegung 744

IASB: ED/2023/2 – vorgeschlagene Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7 744

IPSASB: Standardentwurf zu Konzessionsvermietungen 744

FASB: Änderungsvorschlag zu Einkommensteuern 744

EFRAG: Stellungnahme zu IAS 12 744

DRSC: Europäische Kommission fordert von EFRAG eine stärkere Fokussierung auf die Implementierung von Set 1 der ESRS 744

DRSC: Start der Evaluation zur Anwendung der IFRS in Deutschland 744

DRSC: BMF veröffentlicht den Diskussionsentwurf des MinBestRL-UmsG 745

Wirtschaftsprüfung 745

WPK: Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts 745

WPK: Typologiepapier der FIU für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater 745

BB-Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2022/2023 746

Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung 750

BB-Kommentar 754

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 755

Entscheidungen 755

BAG: Bestimmender Schriftsatz – Telefaxdienst – eingescannte Unterschrift 755

BAG: Kündigungsschutzklage – Auslegung Feststellungsantrag – Parteianträge 755

LAG Köln: Vergleich im Berufungsverfahren Flughafen Köln/Bonn ./. ver.di 755

LAG Nürnberg: Arbeitnehmerlose SE – Komplementärin – Arbeitnehmerbeteiligung 755

LAG Nürnberg: Betriebliche Übung – Wirksamkeit – Jubiläumszuwendung 755

(Arbeitsrechtliche) Folgen der Inanspruchnahme von Entlastungen aus den Energiepreisbremsen 756

Initiativrecht des Betriebsrats – elektronische Zeiterfassung 760

BB-Kommentar 768

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