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BB 2023, Heft 28

10.07.2023

Heft 28 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Mediation im Steuerrecht – Eine praxisnahe Möglichkeit? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1601

Entscheidungen 1601

EuGH: Meta Platforms u. a. / BKartA – Nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob beherrschende Stellung missbraucht wird, Verstoß gegen DSGVO feststellen 1601

BGH: Sechswöchige Betriebsuntersagung für Friseurgeschäfte im Frühjahr 2020 (“erster Lockdown”) verhältnismäßig 1602

BGH: Dieselverfahren – Zum Ersatz des Differenzschadens des Käufers eines mit unzulässiger Abschalteinrichtung versehenen Kfz gegen Fahrzeughersteller 1602

BGH: Dieselverfahren – Beweislast des Geschädigten hinsichtlich des Nichtvorliegens vom Schädiger behaupteter Umstände 1602

Der Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes 1603

Glaab/Schultess

“Öffentliche” Einsicht in das Transparenzregister 1609

StB- und WP-Partnerschaftsgesellschaft: Auslegung einer Schlichtungsklausel 1614

Zum Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des Gesellschafters 1617

BB-Kommentar 1620

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1621

Entscheidungen 1621

EuGH: Ort der steuerlichen Anknüpfung – Begriff “feste Niederlassung” – Fähigkeit, Dienstleistungen für den eigenen Bedarf der festen Niederlassung zu empfangen und zu verwenden – rechtlich unabhängige Gesellschaften 1621

EuGH: Sonderregelung für Reisebüros – Anwendungsbereich – Konsolidierer von Beherbergungsdienstleistungen, der diese Leistungen im eigenen Namen kauft und ohne zusätzliche Leistungen an andere Gewerbetreibende verkauft 1621

BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger 1621

BFH: Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz 1621

BFH: Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen 1622

BFH: Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden 1622

BFH: Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen führt regelmäßig zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 1622

DESTATIS: Zwei Drittel der Rentenleistungen im Jahr 2022 waren einkommensteuerpflichtig – durchschnittlicher Besteuerungsanteil seit 2015 um 11 Prozentpunkte gestiegen 1622

Gesetzgebung 1622

BT: Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden 1622

FG Köln zu Millionärsfonds – keine Grenzen mehr zwischen Direkt- und Fondsanlage? 1623

Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit in einem Drittstaat 1629

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags 1633

FG Niedersachsen

Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Funktionsverlagerung 1637

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1641

Rechnungslegung 1641

IASB: Überprüfung nach der Einführung von IFRS 15 1641

IVSC: Perspektivenpapier zur Technologiebewertung 1641

FASB: Entwurf einer Aktualisierung zur Rechnungslegung zum Thema 326 1641

DRSC/RNE: Erarbeitung einer Übersicht zu den Informationsbedarfen verschiedener Stakeholder 1641

DRSC: Diskussion der ISSB-Konsultationen mit ISSB und EFRAG 1641

Finanzierung 1642

BMF/BMWK: Erleichterte Kreditfinanzierung für Small Tickets 1642

BMWK/KfW: Erweiterung des Förderangebots für nachhaltige Investitionen von KMU um Leasing 1642

Bilanzrechtliche Aspekte des BFH-Urteils zu Kryptowährungen vom 14.2.2023 – Herrscht nunmehr Klarheit in Handels- und Steuerbilanz? 1643

Verdeckte Einlage durch Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen an Tochtergesellschaft 1648

BB-Kommentar 1650

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1651

Entscheidungen 1651

BAG: Wirksamkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat – GmbH – Statusverfahren 1651

BAG: Tarifliche Entgelterhöhung – aufschiebende Bedingung – tarifliches Vertragsstrafenversprechen 1651

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen – Vertrauensschutz – Verhältnismäßigkeit 1651

Wendepunkt in der Schadensersatzdogmatik gem. Art. 82 DSGVO 1652

Anteiliger Bonusanspruch – Ausscheiden – Rahmensozialplan – AGG 1656

BB-Kommentar 1660

Annahmeverzug – Leistungswille – Prozessbeschäftigung – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes 1661

BB-Kommentar 1664

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