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BB 2023, Heft 40

02.10.2023

Heft 40 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Arbeitszeitrecht zukunftsfähig gestalten – Herzlichen Glückwunsch zum einjährigen Geburtstag von 1 ABR 22/21! I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2241

Entscheidungen 2241

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (hier: an Fremdwährung gebundener Hypothekendarlehensvertrag) 2241

BGH: Geltendmachung des Widerspruchsrechts gem. § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. widerspricht auch bei fehlender oder fehlerhafter Widerspruchsbelehrung ausnahmsweise Treu und Glauben 2241

BGH: Vorliegen eines Produktfehlers (hier: gebrochenes Keramikinlay einer Hüftendoprothese) 2241

BGH: Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG 2241

BGH: Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch RA 2242

BGH: EuGH-Vorlage zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach DSGVO 2242

OLG Dresden: Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch für juristische Personen des Privatrechts 2242

OLG Karlsruhe: Dieselverfahren – Zur Haftung eines Pkw-Herstellers und zu Anforderungen an Darlegung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums 2242

Gesetzgebung 2242

BMJ: RefE – Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung 2242

BB-Rechtsprechungsreport zur Unternehmensinsolvenz 2022/2023 – Teil I 2243

Wissenszurechnung beim echten Factoring 2256

BB-Kommentar 2259

Pfälzisches OLG Zweibrücken

OLG Zweibrücken: Prätendentenstreit zwischen vormaligen BGB-Gesellschaftern 2260

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2261

Entscheidungen 2261

EuGH: Staatliche Beihilfen – steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland – Einstufung der Gewinnabschöpfung als “besondere Steuer”, die als “durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen” abzugsfähig ist 2261

EuGH: Rechnung über fiktive Umsätze (Scheinrechnung) – Ausstellung einer Scheinrechnung durch einen Arbeitnehmer ohne Wissen des Arbeitgebers 2261

BFH: Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Fall des sog. Bondstripping 2261

BFH: Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind keine Nachlassverbindlichkeiten 2261

BFH: Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sog. Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft 2261

BFH: Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren (Grundsteuer) 2261

BFH: Mitunternehmerschaft und sachliche Gewerbesteuerpflicht für eine juristische Sekunde 2262

BFH: Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder 2262

BFH: Befangenheit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle; elektronische Übermittlung von Dokumenten 2262

BFH: Keine Zulassung eines Rechtsmittels allein durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung 2262

BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Überraschungsentscheidung 2262

BFH: Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten Besteuerung in Bezug auf eine Hinterbliebenenrente der Basisversorgung 2262

Die Steuerfreiheit des Sanierungsertrags im Rechtsformvergleich – Teil I 2263

BMF-Schreiben vom 17.7.2023 zur einkommensteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen nach dem JStG 2022 – theoretische und beispielhafte Darstellung 2269

Betriebsstätte/feste Einrichtung im Dienstleistungsbereich 2273

Zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung 2277

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2281

Rechnungslegung 2281

TNFD: Naturbezogene Offenlegungen 2281

DRSC: Bericht über die 34. Sitzung des GFA, über die 20. Sitzung des FA FB und über die 20. Sitzung des FA NB am 11./12.9.2023 2281

PwC: Offenlegung von ESG-Risiken häufig noch unzureichend 2281

Wirtschaftsprüfung 2282

IESBA: 2023 Handbook veröffentlicht 2282

WPK/BStBK: Stellungnahme zu den aktualisierten “Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen” für das Bezugsjahr 2023 2282

Betriebswirtschaft 2282

KfW Research: Deutscher Mittelstand hat Energiepreisschwankungen bisher gut verkraftet 2282

RegE Wachstumschancengesetz: bilanzielle und betriebswirtschaftliche Auswirkungen 2283

Köhler/Ratzinger-Sakel

Aktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der Prüfungsgesellschaften nach Transparenzberichten 2286

FG Rheinland-Pfalz

Teilentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern gem. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG – Anwendung der strengen oder modifizierten Trennungstheorie 2289

BB-Kommentar 2290

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2291

Entscheidungen 2291

BAG: Diskriminierung – Anspruch auf Entschädigung – Vermutung der Benachteiligung – Darlegungslast – Widerlegung 2291

BAG: Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Darlegungslast 2291

Reiserer/Tormählen

Feiertagsvergütung – was gilt bei Zusammentreffen mit arbeitsfreiem Tag, Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit? 2292

Workation – Wer trägt die Kosten, wenn im Ausland der Laptop kollabiert? 2296

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsrichtlinien als AGB – endgehaltsbezogene Zusage – Betriebsübergang 2298

BB-Kommentar 2304

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