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BB 2024, Heft 03

15.01.2024

Heft 03 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Die EU-Lieferketten-Richtlinie kommt! Eckpunkte der europäischen Einigung zur CSDDD I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 65

Entscheidungen 65

BGH: “Empfindliches Ordnungsgeld” 65

BGH: USM Haller 65

BGH: Zur Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens eines Gesellschafters 65

BGH: Dieselverfahren – Kein Anspruch auf über Ersatz des Differenzschadens hinausgehenden Finanzierungsschaden 65

BGH: Handelsvertretervertrag und Bemessung des Beschwerdegegenstand-Werts 66

BGH: Zurückweisungs-Voraussetzungen und Gegenstand der Insolvenzanfechtung 66

BGH: Insolvenzverfahren – Tatsächliche Ausübung einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen selbständigen Tätigkeit 66

BGH: Prämiensparvertrag – Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse 66

BayObLG: Schiedsgutachterklausel in GmbH-Satzung 66

OLG Nürnberg: Werbung mit der Umweltverträglichkeit eines Weins 66

Gesetzgebung 66

EU-Amtsblatt: Veröffentlichung der RL über Finanzdienstleistungen im Fernabsatz – RL (EU) 2023/2673 66

BR: Vermittlungsausschuss soll Gesetz zur virtuellen Justiz überarbeiten 66

Actio pro socio, Ausstattungszusagen und Aufgabe der Bedingungslösung – Neues zur Ausschließungsklage in der GmbH 67

Kramer/Schunder

Business Human Rights Due Diligence nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – need to know für Unternehmen 74

Adresse eines Postdienstleisters ist keine ladungsfähige Anschrift 80

Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgevertrag 81

BB-Kommentar 84

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 85

Gesetzgebung 85

BT: Anhörung zu Finanzkriminalität 85

BT: Anhörung zu Luftverkehrssteuer und Agrardiesel 85

BT: Union stellt Anfrage zu Agrardiesel 85

EU-Kommission: Neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug bei grenzüberschreitenden Zahlungen in der EU 85

EU-Kommission: Neue Ära für die Unternehmensbesteuerung in der EU beginnt 86

ESTV: Einführung der OECD/G20-Mindestbesteuerung auf den 1.1.2024 86

Walter/Mehrgardt

Geplante Änderung für (Spezial-)AIF durch Zukunftsfinanzierungsgesetz und Wachstumschancengesetz – Verpasste Chance für die Energiewende? 87

Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug 98

Fremdwährungsverlust bei Endtauschzahlung im Rahmen eines Zins-Währungs-Swaps bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung 102

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 105

Rechnungslegung 105

DRSC: Briefing Paper zum IASB-Projekt “Power Purchase Agreements” 105

Wirtschaftsprüfung 105

IAASB: Konsultation zur Erweiterung des Anwenderkreises 105

IDW: Prüfung der Frauenquote – IDW PS 351 (11.2023) 105

IDW: Prüfung eines IKS zur Aufstellung des Nachhaltigkeitsberichts 106

IDW: Kritische Infrastrukturen – IDW PH 9.860.2 neu gefasst 106

IDW: Kreditzweitmarktförderungsgesetz verkündet 106

WPK: Mindestbesteuerungsrichtlinie-UmsG in Kraft getreten 106

Enforcement-Prüfungsschwerpunkte 2024 107

KGaA-Komplementär kann 6b-Rücklage aus anderem Betriebsvermögen auf die KGaA übertragen 112

BB-Kommentar 114

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 115

Entscheidungen 115

EuGH: Regelung eines Mitgliedstaats – Arbeitnehmer mit Unionsbürgerschaft – Sozialhilfeleistungen 115

EuGH: Arbeitnehmer – Arbeitszeit – Jahresurlaub – Übertragung – Quarantäne 115

BAG: Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit – ergänzende Vertragsauslegung – Annahmeverzug 115

BAG: Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall – Direktionsrecht – Billigkeitskontrolle 115

BAG: Massenentlassung – Sanktion für Fehler im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung? 116

BAG: Eingruppierung eines Tierpflegers – besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten – selbständige und verantwortliche Betreuung von Revieren 116

BAG: Eingruppierung eines Gärtners – besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten – Baumkontrollen – Maßnahmen zur Baumerhaltung 116

Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Betriebsratsvergütung: eine Einladung zur Betriebsratsbegünstigung? 117

Schwangerschaft – Beginn des Kündigungsverbots 122

BB-Kommentar 127

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