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BB 2024, Heft 06

05.02.2024

Heft 06 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Bürokratieentlastungsgesetz: Papiertiger oder Befreiungsschlag? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 257

Entscheidungen 257

EuGH: Unionsmarke Audi – Automobilhersteller kann Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten 257

EuGH: Festsetzung von Mindesthonoraren durch Berufsverband der Rechtsanwälte und “bezweckte” Wettbewerbsbeschränkung 257

EuGH-Schlussanträge: Meta/Verbraucherzentrale – Verbandsklagebefugnis für Verbraucherschutzverbände bei DSGVO-Verstoß 257

OLG Köln: Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen II 258

OLG Frankfurt a. M.: Facebook – Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten 258

Gesetzgebung 258

EU-Kommission: Strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 258

Grobe/Müller/Rau

Rapide Skalierung von Tech-Start-ups – Systemische Grenzen des deutschen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts sowie Potenziale durch das ZuFinG 259

Mehr als nur Scoring: Die SCHUFA-Entscheidung C-634/21 und ihre Auswirkungen 266

SCHUFA – Scoring als von DSGVO grundsätzlich verbotene “automatisierte Entscheidung im Einzelfall” 270

SCHUFA – Keine längere Speicherdauer über die Dauer im öffentlichen Insolvenzregister hinaus 274

Werbung mit der Umweltverträglichkeit eines Weins 275

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 277

Entscheidungen 277

EuGH: Verpflichtung zur Zahlung – Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung ausweist – von einem Mitarbeiter ausgestellte falsche Rechnungen, in denen die Daten seines Arbeitgebers ohne dessen Wissen und Zustimmung aufgeführt sind – Sorgfalt des Arbeitgebers 277

BFH: Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004 277

BFH: (Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 S. 4 AO 277

BFH: Zu den Anforderungen an ein elektronisches Fahrtenbuch 277

BFH: Übermittlung elektronischer Dokumente durch Steuerberater ab dem 1.1.2023 277

Hessisches FG: Eine steuerliche Betriebsprüfung ist auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig 278

Gesetzgebung 278

BT: Anhörung zu Kampf gegen Finanzkriminalität 278

BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2022/2023 – Teil III 279

Zu den Voraussetzungen der Haftung eines Geschäftsführers für Biersteuer 286

Schmittmann/Milošević

BB-Kommentar 290

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden 292

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 297

Entscheidung 297

BGH: Keine Haftung der BaFin im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Bilanzskandal 297

Rechnungslegung 297

GRI: Überarbeitung von GRI 101 297

BR: Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz 297

DRSC: Heat-Map zu Indikatoren für nachteilige Auswirkungen auf Nachhaltigkeit 297

DRSC: Ergebnisberichte zu Fachausschuss-Sitzungen 298

Wirtschaftsprüfung 298

IDW: Stellungnahme zum BEFIT-Vorschlag der EU-Kommission 298

IDW: Forderung nach einer Klarstellung der Fristen für Stromlieferanten 298

WPK: Wirtschaftsprüfungsexamen – Ergebnisse des Prüfungstermins II/2023 298

Soziale Risiken in der Nachhaltigkeitsberichterstattung der DAX 40-Unternehmen 299

§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG ist mit dem GG unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt 304

BB-Kommentar 304

Kein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer Personengesellschaft 305

BB-Kommentar 305

Bildung von Bewertungseinheiten vor In-Kraft-Treten von § 254 HGB durch das BilMoG 306

BB-Kommentar 306

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 307

Entscheidungen 307

BAG: Betriebliche Übung – Beihilfen im Krankheitsfall – Betriebsübergang – Nachwirkung von Kollektivnormen 307

BAG: Außerordentliche fristlose Kündigung – Impfpflicht – versuchte Täuschung über ärztliche Feststellung – vorläufige Impfunfähigkeit – Coronavirus Sars-CoV-2 307

LAG Nürnberg: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – “3G-Regelung” – Testpflicht – Arbeitsverweigerung – Annahmeverzug – Zurückbehaltungsrecht 307

Immaterieller Schadensersatz wegen Datenauskunft nach 19 Tagen – Kommt nun das “DSGVO-Hopping”? 308

Invalidität – Erwerbsminderungsrente – rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Unklarheitenregelung – Inhaltskontrolle – unangemessene Benachteiligung 312

BB-Kommentar 316

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit 318

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