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BB 2024, Heft 08

19.02.2024

Heft 08 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Unternehmenssteuerreform – Ein Gesamtkonzept ist notwendig I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 385

Entscheidungen 385

EuGH: Inkreal – Zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung 385

EuG: Beschluss des Präsidenten des Gerichts in Rs. T-1077/23 R Bytedance/Kommission 385

OLG Köln: Drittlandübermittlung 385

OVG Nordrhein-Westfalen: Elektronische Registrierung für Übermittlung von Daten an Unternehmensregister 386

OLG Düsseldorf: Bestellbuttons bei Facebook und Instagram 386

Gesetzgebung 386

BR/Vermittlungsausschuss: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten 386

Mit Kanonen auf Spatzen? – Die Auswirkungen von Digital Services Act und Digitale-Dienste-Gesetz auf digital aktive Unternehmen jenseits von TikTok, Facebook & Co. 387

Der aktuelle Streit über die Zulässigkeit der Novation des Verlustausgleichsanspruchs aus Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag 394

Zur Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens eines Gesellschafters 398

Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund 402

BB-Kommentar 403

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 404

Entscheidungen 404

EuGH: Auf die Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen anwendbarer ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Anwendung dieses Satzes allein auf Beherbergungseinrichtungen, die über eine Einstufungsbescheinigung verfügen (Bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen) 404

EuGH: Vorabentscheidungsverfahren – Niederlassungsfreiheit – Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) (Vorabentscheidungsersuchen Frankreich) 404

BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf bei dessen Inkrafttreten bereits festsetzungsverjährte Steuerfestsetzungen 404

BFH: Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger; Ausgleichsansprüche im Organkreis aufgrund einer “in anderer Weise” begründeten Masseverbindlichkeit 405

BFH: Steuerliche Berücksichtigung von überobligatorischen Beiträgen zu einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse 405

BFH: Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage 405

BFH: Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG) 405

BFH: Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens 405

BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht 405

Niedersächsisches FG: Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2023 vorgelegt 405

Die Korrektur von Steuerbescheiden im digitalen Steuervollzug in Deutschland im Vergleich zu Österreich – Teil II 406

Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen auf dem Prüfstand des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) 412

Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit 415

(Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO 420

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 424

Rechnungslegung 424

EU: Vorläufige Einigung zur Verschiebung der sektorspezifischen ESRS auf Juni 2026 424

EFRAG: Entwurf XBRL-Taxonomie 424

DRSC: Ergebnisse der 24. Sitzung des Fachausschusses Finanzberichterstattung 424

DRSC: Mitschnitt der 25. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung 424

Wirtschaftsprüfung 424

IAASB: Änderungsvorschlag ISA 240 424

IESBA: Webinare zu den Konsultationen “Nachhaltigkeit” und “Hinzuziehung von Experten” 424

IDW: Vorläufige EU-Einigung über ESG-Ratings 424

IDW: Stellungnahme zur EU-Sondierung “Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung” 425

IDW: Aufhebung von IDW PH 9.100.1 – Abschlussprüfung kleiner und mittelgroßer Unternehmen 425

WPK: Stellungnahme zur Initiative der Europäischen Kommission “Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung” 425

WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD 425

Finanzierung 425

KfW: Investitionstätigkeit im deutschen Venture Capital Markt besser als Stimmung 425

Bilanzgarantien – Lösungsansätze bei nicht geprüften Jahresabschlüssen 426

Keine Haftung der BaFin im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Bilanzskandal 431

BB-Kommentar 434

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 435

Entscheidungen 435

BAG: Annahmeverzug – Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit – Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes 435

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag – Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei der Bemessung der Ruhegeldhöhe 435

BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes – Zusammenhangstätigkeiten – Akquise und Vertrieb 435

Schemmel/Schlemann

Gemeinsame Verantwortlichkeit bei Marketing und Werbung – Navigation durch den Datendschungel 436

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – tarifpluraler Betrieb – Regelungssperre – Tarifvorbehalt 441

Oldehaver/Buchholz

BB-Kommentar 448

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