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BB 2024, Heft 12

18.03.2024

Heft 12 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Eine Guardia di Finanza für Deutschland – kommt sie doch? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 641

Entscheidungen 641

EuGH: Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen (hier: unzulässige Abschalteinrichtung) 641

EuGH: Beweiskraft einer qualifizierten elektronischen Signatur 641

BGH: Keine Ergänzung eines beschlussunfähigen Aufsichtsrats (hier: dauerhaft boykottierendes Aufsichtsratsmitglied) 641

BGH: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer 641

BGH: Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß 641

OLG Stuttgart: Embargo-VO – Zur Verweigerung der Ausführung von Zahlungsaufträgen 642

Gesetzgebung 642

BMJ: RegE – Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz 642

BR/Vermittlungsausschuss: Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten 642

Die Mehrstimmrechte-RL (MVRD): Das Comeback der Mehrstimmrechte mit dem Listing Act 643

Heinzke/Herbers/Kraus

Datenzugangsansprüche nach dem Data Act 649

Unionsmarke Audi –Automobilhersteller kann Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten 656

BB-Kommentar 660

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 661

Entscheidungen 661

EuGH: Recht auf Vorsteuerabzug – Begriff des Steuerpflichtigen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – nicht operatives Unternehmen – nationale Regelung, die das Recht auf Abzug, Erstattung oder Verrechnung der Vorsteuer versagt (Italienisches Vorabentscheidungsersuchen) 661

EuGH-Schlussanträge: Dienstleistung gegen Entgelt – Begriff des Steuerpflichtigen – wirtschaftliche Tätigkeit – Typologische Betrachtungsweise – gemeinnütziger Verein, der Fortbildungsprojekte organisiert und durchführt, die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden (Lettisches Vorabentscheidungsersuchen) 661

BFH: Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage 661

BFH: Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden 661

BFH: Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft 661

FG Köln: EuGH-Vorlage – höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung europarechtswidrig 662

FinMin Thüringen: Thüringer Finanzämter stellen Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen für Personen, die im Jahr 2023 erstmalig Renteneinkünfte bezogen haben, zurück 662

BVerfG: Jahresvorausschau 2024 (Steuerrecht) 662

BB-Rechtsprechungsreport Insolvenzsteuerrecht 2023 663

Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen 670

Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage 673

Häusliches Arbeitszimmer neben betrieblichem Büro 675

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 681

Rechnungslegung 681

SEC: Verpflichtende klimabezogene Angaben 681

DRSC: Ergebnisbericht zum Joint Outreach “Finanzinstrumente mit Eigenschaften von Eigenkapital” 681

Wirtschaftsprüfung 681

IAASB: Änderungsvorschlag ISA 240 681

IDW: IDW PH 9.970.22 und IDW PH 9.970.23 – neue IDW-Prüfungshinweise im Energiebereich 681

WPK: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes 681

WPK: Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Schutz des Zurückbehaltungsrechts des WP/vBP 682

Betriebswirtschaft 682

KfW: Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Kupfer, Lithium und Seltenen Erden verlangt nach widerstandsfähigen Wertschöpfungsketten 682

WTW: Vom Trend zur Norm – ESG in der Vorstandsvergütung der DAX-Unternehmen fest etabliert 682

BB-Rechtsprechungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2023/2024 683

Berechtigung zur Absetzung für Abnutzung (AfA) nach entgeltlichem Anteilserwerb 686

BB-Kommentar 690

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 691

Entscheidungen 691

BAG: Urlaubsabgeltung – Doppelarbeitsverhältnis – Anrechnung von Urlaub 691

BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – gerichtsinterne Vorgänge – Darlegungslast 691

LAG Nürnberg: Beschluss des Betriebsrates – Minderheitsgeschlecht – Listensprung 691

Urlaubstage als handelbares Gut? Rechtliche Rahmenbedingungen für das Kaufen, Verkaufen und Verschenken von Urlaubstagen 692

Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen 695

BB-Kommentar 699

Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung 700

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