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BB 2024, Heft 16

15.04.2024

Heft 16 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

“Was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist” – Zur Bindung nationaler Gerichte an Hinweise des EuGH I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 833

Entscheidungen 833

EuGH: Notare als “Unternehmen” 833

EuGH: Ausgabe von E-Geld als Zahlungsdienst 833

BGH: Corona-Prophylaxe 833

BGH: Art. 15 Abs. 3 DSGVO – “Kopie der personenbezogenen Daten” 833

BGH: Verjährungsfristbeginn für Schadensersatzanspruch wegen von Anfang an ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung 833

BGH: Prozesskostensicherheit bei Verfahrenseinleitung vor Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens 834

BGH: Zum Beginn der Verjährungsfrist des § 852 S. 2 BGB (hier: Übertragung von Gesellschaftsanteilen an Erbengemeinschaft) 834

OLG Brandenburg: Verlegung des Satzungssitzes einer GmbH ins Ausland 834

OLG Bremen: LGA geprüft – Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen bei Werbung mit Prüfzeichen 834

OLG Köln: Cookie-Banner 834

Gesetzgebung 834

BR/Vermittlungsausschuss: Sitzungstermin zur Justizreform aufgehoben 834

OLG Hamm: Verbandsklage gegen Vodafone – OLG Hamm ist zuständig 834

DAI: Europawahlen – Starke Kapitalmärkte für eine wettbewerbsfähige EU 834

Deadlocks in Verhandlungen – und wie man sie überwindet 835

Pawel/Hajek Gross

Interne Untersuchungen in der internationalen Lieferkette: Besonderheiten bei der Aufarbeitung von Verstößen gegen das LkSG 839

Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens 846

BB-Kommentar 848

Vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung 849

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 853

Entscheidungen 853

BFH: Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung 853

BFH: Zum Zweckbetrieb “Krankenhaus” im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO) 853

BFH: Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid 853

BFH: Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA) 853

BFH: Zuständigkeit für die Außenprüfung (Steuerabzug nach § 50a EStG) 854

FG Köln: Finanzamt darf einen Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen 854

Gesetzgebung 854

BT: Union scheitert mit Antrag auf Steuersenkung 854

BT: Umsatzsteuer soll in dieser Wahlperiode bleiben wie sie ist 854

Die Besteuerung von Kapitalanlagen – ein Spannungsfeld zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft 855

Erweiterte Kürzung – Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung 863

Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung 870

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 872

Rechnungslegung 872

IFRSF: Konsolidierte IFRS-Publikation 2024 872

IASB: IFRS 18 “Darstellung und Angaben in Abschlüssen” 872

DRSC: Stellungnahme zu EFRAG-Entwürfen zweier XBRL-Taxonomien 872

Wirtschaftsprüfung 873

Podcast: EU-Taxonomie – Was kommt auf die Unternehmen zu? 873

WPK: RegE eines BEG IV 873

Finanzierung 873

BMWK: Zukünftig auch für kleine und mittelständische Gemeinwohl-Unternehmen Gründungsfinanzierung aus ERP-Mitteln 873

Veranstaltung 873

36. Münsterisches Tagesgespräch: KI, LkSG und Nachhaltigkeitsberichterstattung – aktuelle Entwicklungen in Unternehmenspraxis und Prüfung 873

Endlich da: Referentenentwurf zur Umsetzung der CSRD in nationales Recht 874

Lanfermann/Kutter/Liepe

Nachhaltigkeitsberichterstattung – Status quo und zukünftige Handlungsfelder 878

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 883

Entscheidungen 883

BAG: Hinterbliebenenversorgung – leitender Angestellter – Spätehenklausel – Mindestehedauer 883

BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts – katholische Kirche – unmittelbare Benachteiligung wegen der Religion – Eignungsmangel – Loyalitätsverletzung 883

Heimann/Weinzierl

Handlungsbedarfe für Unternehmen im Lichte der EU-Entgelttransparenzrichtlinie 884

Urlaubsberechnung bei zeitlicher Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit 892

BB-Kommentar 896

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