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BB 2024, Heft 19

06.05.2024

Heft 19 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Substanzbesteuerung bei Einlagenrückgewähr in ausländischen Fondsstrukturen I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1025

Entscheidungen 1025

EuGH: Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren i. S. d. RL (EU) 2019/1023 1025

EuGH: Geldwäsche – Eigentümer und Vermieter einer Immobilie als “Dienstleister für Trusts oder Gesellschaften”? 1025

EuGH/GA-SA: Lindenapotheke/Arzneimittelbestelldaten 1025

BGH: Antragsbefugnis im Ordnungsmittelverfahren 1025

BGH: Nachholung einer Entscheidung über Berufungszulassung 1026

BGH: Berufung und rechtzeitiger Fristverlängerungsantrag zur Stellungnahme zum Hinweisbeschluss 1026

OLG Hamm: beA – Zugang von RA zu RA 1026

LG Darmstadt: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit 1026

Gesetzgebung 1026

EP: Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedet 1026

EP: Sorgfaltspflicht – EP verabschiedet Regeln zu Menschenrechten und Umwelt 1026

BR: Digitale-Dienste-Gesetz passiert den Bundesrat 1026

Ratz/Harzmeier/Klamar/Mösinger/Wegener

Versicherungsschutz für Bilanzgarantien in W&I-Policen 1027

Keine Ergänzung eines beschlussunfähigen Aufsichtsrats (hier: dauerhaft boykottierendes Aufsichtsratsmitglied) 1036

BB-Kommentar 1039

Hanseatisches OLG Bremen

OLG Bremen: LGA geprüft – Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen bei Werbung mit Prüfzeichen 1040

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1045

Entscheidungen 1045

EuGH: Trocknung von Holz und Beheizen von Spargelfeldern mit Wärme aus einem Blockheizkraftwerk, das an eine Biogasanlage angeschlossen ist (Deutsches Vorabentscheidungsersuchen) 1045

EuGH: Verpflichtung des Trägers des nachrangig zuständigen Mitgliedstaats, einen Antrag auf Familienleistungen an den Träger des vorrangig zuständigen Mitgliedstaats weiterzuleiten (Deutsches Vorabentscheidungsersuchen) 1045

FG Berlin-Brandenburg: Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG – Berücksichtigung des positiven Eigenkapitals einer durch den Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzenen GmbH als Einlage 1045

OVG Berlin-Brandenburg: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich 1046

OVG Schleswig-Holstein: Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind unwirksam 1046

Verwaltung 1046

Thüringer FinMin: Thüringer Steuerfahndung erzielt im Jahr 2023 ein Mehrergebnis von 20 Mio. Euro und leitet 154 Strafverfahren ein 1046

Einbringungsvorgänge bei der GmbH & Co. KG im Lichte aktueller Rechtsprechung 1047

Schätzungsbefugnis bei Altkassen, deren objektive Manipulierbarkeit sich erst nach Jahren des Gebrauchs nachträglich herausstellt; zeitliche Erfassung von Gutscheinen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung 1051

Prüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft 1062

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1065

Rechnungslegung 1065

GRI: Weitere Übersetzungen GRI 101 1065

CSDDD: Zustimmung auf Ebene des Europäischen Parlaments 1065

DRSC: Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen ISSB und Goethe-Universität als assoziierter Partner 1065

Wirtschaftsprüfung 1066

WPK: Stellungnahme zur Konsultation des IESBA zum Entwurf “Using the Work of an External Expert” 1066

IDW: Kommunale Unternehmen – Fragen und Antworten zum 3. NKFWG NRW 1066

Betriebswirtschaft 1066

IfM Bonn: Mehr Prozess- und Produktinnovationen in Deutschland als im EU-Durchschnitt 1066

Veranstaltung 1066

DRSC: Sustainability Standards Conference 2024 1066

Glutting/Weidinger/Girlich

IFRS 18 – Überblick und Herausforderungen in der Praxis 1067

Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags in Einbringungsfällen 1071

BB-Kommentar 1074

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1075

Entscheidungen 1075

BAG: Ruhegeldfähiges Monatsentgelt – Auslegung einer Gesamtzusage – Einführung zusätzlicher, nicht ruhegeldfähiger Zulagen 1075

BAG: Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld – Teilzeitbeschäftigte 1075

BAG: Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Freistellung von Kosten – Beurteilungsspielraum des Betriebsrats – Schulungsformat 1075

BAG: Eingruppierung einer Lehrkraft – Revisionsbegründung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 1075

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2023/2024 1076

Vorlage von Bewerbungsunterlagen – digitales Leserecht 1084

Norda/Blankenburg

BB-Kommentar 1087

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