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BB 2024, Heft 20

13.05.2024

Heft 20 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

K(l)eingeld für Datenpannen – ein Rückschlag für die Klageindustrie I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1089

Entscheidungen 1089

EuGH: Deutsches Hauptinsolvenzverfahren – Spanisches Sekundärinsolvenzverfahren 1089

BGH: Kartellbehördliche Zuständigkeit 1089

BGH: Dauertestamentsvollstreckung bei im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenem Kommanditanteil 1089

BGH: Rückgriff auf Börsenkurs einer Gesellschaft als Methode zur Schätzung des Unternehmenswerts 1089

BGH: Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung u. a. 1089

BGH: COVID-19-Pandemie – Hotelkosten bei Beherbergungsverbot 1090

BGH: Insolvenzanfechtung – Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung 1090

BGH: Forderungspfändung von eingefrorenen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen 1090

BGH: Insolvenzverfahren – Verhältnis Gerichtsstandsbestimmungsverfahren und Unterbrechung des Verfahrens gem. § 240 ZPO 1090

Gesetzgebung 1090

EU-Kommission: Inkrafttreten neuer Regeln für wirtschaftspolitische Steuerung 1090

EU-Kommission: Irreführende Umweltaussagen von Fluggesellschaften 1090

Schäfer/Schütze

Die CSDDD – eine erste Vorstellung der Richtlinie und ihrer Folgen für die deutsche Wirtschaft 1091

Thiruchittampalam

Finanzdienstleistungsaufsichtsrechtliche Aspekte des freiwilligen Handels mit CO2-Emissionszertifikaten 1100

Zurückweisungs-Voraussetzungen und Gegenstand der Insolvenzanfechtung 1105

Schleswig-Holsteinisches OLG

OLG Schleswig: Statutarisches Vorkaufsrecht beim Paketverkauf von GmbH-Geschäftsanteilen 1108

BB-Kommentar 1108

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1109

Entscheidungen 1109

FG Düsseldorf: Strafverteidigungskosten als nachträgliche Werbungskosten 1109

FG Münster: Energiepreispauschale ist steuerbar 1109

Gesetzgebung 1109

BReg: Neue EU-Schuldenregeln sind ein Erfolg 1109

Verwaltung 1110

SMF: Sachsen schafft Transparenz und veröffentlicht Prognose für aufkommensneutrale Hebesätze zur Gewerbesteuer 1110

DStV: Bedenken gegen die Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen 1110

BStBK: STAX 2024 – BStBK startet neue Befragung 1110

Schnitger/Kockrow

ESG & Tax – ein nicht abschließender Überblick zu den bestehenden Schnittstellen 1111

Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004 1116

BB-Kommentar 1121

Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte 1122

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1129

Rechnungslegung 1129

IPSASB: Änderungen IPSAS 1129

ISSB: Digitale Nachhaltigkeitstaxonomie 1129

Rat der Europäischen Union: Genehmigung der Richtlinie zur Verschiebung der Berichtspflichten für bestimmte Sektoren und Drittlandunternehmen 1129

ISSB/EFRAG: Leitlinien zur Kompatibilität der ESRS und ISSB-Standards 1129

EFRAG: Vorgeschlagene Änderungen IFRS 3 und IAS 36 1129

EFRAG/DRSC: Gemeinsame Öffentliche Diskussion zum ED LSME und ED VSME – Ergebnisse verfügbar 1129

DRSC: Ergänzung der Stellungnahme zum RefE CSRD-UmsG 1130

DRSC: Verwaltungsrat beschließt Einrichtung eines Stakeholder-Panels – öffentlicher Aufruf zur Interessenbekundung 1130

DRSC: Bericht über die 27. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 22.4.2024 1130

Wirtschaftsprüfung 1130

IDW: Stellungnahme zum IESBA Exposure Draft “Using the Work of an External Expert” 1130

Betriebswirtschaft 1130

EY: Ausländische Investitionen in Deutschland sinken im sechsten Jahr in Folge – niedrigster Stand seit 2013 1130

Höfler/Säuberlich

Meldebögen in der EU-Taxonomie für Nicht-Finanzunternehmen – Neuerungen, Herausforderungen und praktisches Anwendungsbeispiel 1131

Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) – Änderung aufgrund verschiedener gesetzlicher Änderungen 1136

BB-Kommentar 1136

Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten 1137

BB-Kommentar 1137

Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen – Folgen aus dem BFH-Urteil vom 17. Mai 2023 – I R 42/19 1138

Schienke-Ohletz

BB-Kommentar 1138

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1139

Entscheidungen 1139

BAG: KraftfahrerTV Bund – Stufenzuordnung – Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei Einstellung 1139

BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – unzulässige Altersdiskriminierung 1139

LAG Nürnberg: Zwangsvollstreckung – Vergleich – vollstreckbarer Inhalt – Erteilung der Bescheinigung nach § 312 SGB III 1139

Wellen- und Solidaritäts-Streiks in Verkehrs-Unternehmen 1140

Gesamtschwerbehindertenvertretung – erstrecktes Mandat – Teilnahmerecht an Betriebs- und Personalversammlung 1144

BB-Kommentar 1148

AGB-Recht als international zwingendes Recht 1149

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