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BB 2024, Heft 29-30

15.07.2024

Heft 29-30 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Die Grundsteuer in NRW – ein Problemfall I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1665

Entscheidungen 1665

EuGH: Hypothekendarlehen – Kontrolle der Transparenz von Mindestzinssatzklauseln im Rahmen einer Verbandsklage möglich 1665

EuGH: Schadensort bei wirtschaftlicher Einheit von Mutter- und Tochtergesellschaft 1665

BGH: klimaneutral 1665

BGH: Google – Offenlegung 1666

BGH: Insolvenzanfechtung und Inkongruente Deckung 1666

BGH: Zum Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen 1666

Gesetzgebung 1666

BMJ: RefE – Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform 1666

Pörnbacher/Reschke

Die neuen Ergänzenden Regeln der DIS für Streitverkündungen in Schiedsverfahren: Eine zusätzliche Option für effektive Streitbeilegung in Mehrpersonenverhältnissen 1667

Das intertemporale Finanzierungsmodell zur Errichtung des Wasserstoff-Kernnetzes 1673

Werbung für Biozidprodukte – Keine Verwendung der Bezeichnung “hautfreundlich” 1679

Dauertestamentsvollstreckung bei im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenem Kommanditanteil 1682

BB-Kommentar 1684

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1685

Entscheidungen 1685

EuGH: Gemeinnütziger Verein, der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanzierte Projekte durchführt (Lettisches Vorabentscheidungsersuchen) 1685

BFH: Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen 1685

BFH: Gesellschafter einer land- und forstwirtschaftlich tätigen Gesellschaft als (Mit-)Betriebsinhaber im Sinne des § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG 1685

FG Hamburg: Pauschalbesteuerung gem. § 37b EStG bei Beiträgen an ausländische Pensionsfonds 1685

FG Hamburg: Keine ausreichenden verfassungsrechtlichen Zweifel an Neuregelung zu Fondsetablierungskosten gem. § 6e EStG 1686

VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals 1686

LSG Baden-Württemberg: Corona-Hilfen für Selbständige als beitragspflichtiges Einkommen 1686

Tokman/Johann/Nützel

Diskussionsentwurf des BMF für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur 1687

Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage 1694

AdV einer Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell 1698

Schädlichkeit des Betriebs einer Photovoltaikanlage für die erweiterte Kürzung 1701

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1705

Rechnungslegung 1705

IASB: Überprüfung nach der Einführung von IFRS 9 1705

TNFD: Sektorspezifische Leitlinien 1705

ESMA: Leitlinien zur Durchsetzung von Nachhaltigkeitsinformationen 1705

EU: CSDDD im Amtsblatt veröffentlicht 1705

BReg: Reduzierung der Pflichten entlang der Lieferkette 1705

DRSC: Zwei Briefing Paper zu DRS-Änderungen aufgrund der CSRD 1705

Wirtschaftsprüfung 1706

CEAOB: Konsultation zum Entwurf unverbindlicher Leitlinien zur Erlangung begrenzter Prüfungssicherheit in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung 1706

IDW: Neufassung des IDW S 11 “Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen” 1706

IDW: Neufassung des IDW S 2 “Anforderungen an Insolvenzpläne” 1706

IDW: Neu gefasste Verlautbarung zu Fragen der Rechnungslegung beim Formwechsel 1706

APAS: Verlautbarung Nr. 21 – Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Art. 16 Abs. 3 VO (EU) Nr. 537/2014 1706

Dreßler/Nickel

Rückbeteiligung nach einem Unternehmensverkauf in wirtschaftlicher und bilanzrechtlicher Betrachtung – Sinn, Möglichkeiten und Hürden 1707

Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung 1712

BB-Kommentar 1714

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1715

Entscheidungen 1715

BAG: Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung – Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten 1715

LAG Köln: Unwirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes 1715

ArbG Köln: Allein die Teilnahme an “Potsdamer Treffen” rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung 1716

ArbG Aachen: Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer in einem abgrenzbaren Liefergebiet können einen eigenständigen Betriebsrat wählen 1716

ArbG Berlin: Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter 1716

Thüsing/Mantsch

Verjährung von Ansprüchen des PSV aus § 9 Abs. 2 BetrAVG 1717

Altersdiskriminierung – Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze – altersbedingte Verweigerung der Wiedereinstellung 1724

BB-Kommentar 1727

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