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BB 2024, Heft 33-34

12.08.2024

Heft 33-34 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Ruttloff/Wagner

Klarstellung durch den BGH: “Klimaneutral” gleich “emissionsfrei”? I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1857

Entscheidungen 1857

EuGH: LivaNova – Gesamtschuldnerische Haftung bei Spaltung von Aktiengesellschaften 1857

EuGH: GEMA/GL – Öffentliche Wiedergabe bei Zurverfügungstellung von mit Zimmerantenne ausgestatteten Fernsehgeräten in Hotels 1857

BGH: durchschnittliche Sternebewertung 1857

BGH: Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gem. § 1059 ZPO 1857

BGH: Amazon – Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb 1857

BGH: Teilaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits – Haftung des aus dem Amt ausgeschiedenen Geschäftsführers 1858

BGH: DABUS – KI als Erfinder i. S. v. § 37 Abs. 1 PatG? 1858

BGH: Rechtsmittelfrist-Versäumnis – RA-Verschulden bei Rücknahme eines vermeintlich verfrüht eingelegten Rechtsmittels 1858

BayObLG: Keine Aussetzung eines Verbandklageverfahrens wegen zuvor anhängigem UWG-Unterlassungsklageverfahren 1858

Gesetzgebung 1858

BMJ: RefE für ein Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben 1858

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2023/2024 1859

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1877

Entscheidungen 1877

BFH: Berechnung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach § 8 Abs. 3 InvStG 2004 1877

BFH: Darlehensverzicht – Übergangsvorschrift – Begründung der Rückzahlungsforderung 1877

BFH: Körperschaftsteuererhöhung durch Auszahlungen an die Mitglieder infolge der Herabsetzung des genossenschaftlichen Geschäftsanteilswerts 1877

BFH: Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einer einzel- und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte – zur Bindungswirkung einer Einigung im Sinne des § 33 Abs. 2 GewStG 1877

Gesetzgebung 1877

BT: Bundesregierung zu Umsatzsteuer für öffentliche Unternehmen 1877

BT: Auskunft zu FKS in MecklenburgVorpommern 1877

Malhotra/Palmqvist

Aktuelle Entwicklungen und Anwendungsfragen zur Lizenzschranke am Beispiel der US FDII-Regelung 1879

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zusatzvergütungen für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte 1886

Schenkungswille des Zuwendenden 1890

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1897

Rechnungslegung 1897

GRI/TNFD: Leitfaden und Korrespondenztabelle 1897

IASB: Erläuternde Beispiele für klimabezogene und sonstige Unsicherheiten 1897

IPSASB: Vorgeschlagene Änderungen an IPSAS 12, 21, 31 und 3 1897

Europäische Kommission: Neues Q&A zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen 1897

Europäische Kommission: Länderbezogener Ertragsteuerinformationsbericht (pCbCR) – Konsultation eines Durchführungsrechtsakts hat begonnen 1897

DRSC: Briefing Paper zum RegE CSRD-UmsG 1897

Wirtschaftsprüfung 1898

IDW: Stellungnahme zum IASB ED/2024/3 “Renewable Electricity” 1898

IDW: Stellungnahme zum Festlegungsentwurf der BNetzA zu beschleunigten Abschreibungsmodalitäten von Erdgasnetzen (KANU 2.0) 1898

Betriebswirtschaft 1898

BReg: Anteil von Frauen in Führungspositionen seit 2015 kontinuierlich gestiegen 1898

IfM Bonn: Kleinstbetriebe finden kaum noch Auszubildende 1898

Gleißner/Ihlau

Implikationen des Nachhaltigkeitsmanagements nach CSRD und des Risikomanagementsystems nach StaRUG für die wertorientierte Unternehmenssteuerung 1899

Rückstellung für Altersfreizeit 1904

BB-Kommentar 1906

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1907

Entscheidungen 1907

BAG: Rückzahlung Arbeitgeberdarlehen – Ausschlussfristenregelung in AGB 1907

BAG: Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Abwesenden – Einwurf in den Hausbriefkasten – übliche Postzustellzeiten – Anscheinsbeweis 1907

BAG: Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts 1907

BAG: Höhergruppierung einer angestellten Lehrkraft als sog. Erfüllerin wegen Stellenhebung im Bereich beamteter Lehrkräfte – kein Verstoß gegen Unionsrecht 1907

LAG Nürnberg: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen Vorwegnahme einer Betriebsänderung 1908

LAG Niedersachsen: Vorlage von Fragen zur Auslegung der DSGVO bei deren Anwendung auf die Tätigkeit der Gerichte an den EuGH 1908

LSG Berlin-Brandenburg: Kassiererin im Supermarkt infiziert sich mit Corona-Virus: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nur bei Nachweis 1908

“Nachspielzeit” im Arbeitsverhältnis – ein Spiel endet nicht immer nach 90 Minuten oder nach Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung 1909

Der straffällige Arbeitnehmer und die Reputation des Arbeitgebers – die Auswirkungen strafbaren Verhaltens auf den Kündigungsschutz 1916

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