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BB 2024, Heft 35

26.08.2024

Heft 35 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Berufsrecht vor dem EuGH I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1921

Entscheidungen 1921

EuGH: COVID-19 – Anwendbarkeit der Absicherung gegen Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters auch bei Rücktritt des Reisenden aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände 1921

EuGH: Verbraucher-Auslandsreise – Verklagen des Reiseveranstalters vor dem Gericht des Verbraucher-Wohnsitzes möglich 1921

BGH: Zur Aufnahme eines durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung 1921

BGH: Terminsvertreter – Voraussetzungen der Kostenerstattungsfähigkeit 1921

BGH: Keine Befugnis der Zivilkammer, selbst über Übertragung eines in originäre Einzelrichter-Zuständigkeit fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden 1921

BGH: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung über Eröffnung des Insolvenzverfahrens (hier: Fehlende internationale Zuständigkeit des Insolvenzgerichts) 1922

BGH: Zum Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen 1922

BGH: COVID-19 – Zur Anpassung eines Hotelaufnahmevertrages nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage 1922

OLG Frankfurt a. M.: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für wirtschaftlich Beteiligte 1922

OLG Karlsruhe: Frisch gepresster Orangensaft 1922

Gesetzgebung 1922

EU-Kommission: Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen – Kommission startet Konsultation 1922

Die KapMuG-Reform: Was kommt, was bleibt? 1923

Lütke/Gramlich

Die KI-Verordnung und Geschäftsgeheimnisse 1927

Insolvenzanfechtung und inkongruente Deckung 1933

BB-Kommentar 1939

beA – Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nach § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO 1940

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1941

Entscheidungen 1941

BFH: Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 – Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer 1941

BFH: Steuerbarkeit einer “Nutzungsentschädigung” 1941

BFH: Aufwärtsabfärbung bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a EStG 1941

BFH: Keine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG: Verschaffung von Dienstleistungen als schädliche Nebenleistung zur Vermietung von Seniorenwohnungen 1941

BFH: Zur Anwendung der Margenbesteuerung auf “Kaffeefahrten” 1941

BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder 1942

BFH: Aussetzungszinsen bei AdV eines Feststellungsbescheids 1942

BFH: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV 1942

BFH: Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens 1942

Gesetzgebung 1942

BT: Kleine Anfrage zur E-Rechnung 1942

Verwaltung 1942

FM Mecklenburg-Vorpommern: Einführung der Pflicht zur elektronischen Rechnung: Wichtige Infos für Vereine 1942

von Goldacker/Kellmann/Riedel/Stumpf/Ullmann

Substanz in steuerlichen Missbrauchsabwehrnormen – Diskussion auf dem “Steuergipfel #NextGeneration 2024” 1943

Auslegung von Feststellungserklärungen und zivilrechtlicher Vollmachten zur Bestimmung der Reichweite einer Empfangsvollmacht 1950

FG Rheinland-Pfalz

Zum Betriebsstättenbegriff nach Inkrafttreten des neuen Reisekostenrechts 1953

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1960

Rechnungslegung 1960

IASB: Vorgeschlagene Änderungen an der IFRS-Taxonomie 1960

IPSASB: Vorgeschlagene Änderungen an IPSAS 33 1960

FASB: Bericht über Investorenkontakte 1960

DRSC: Deutschsprachige Fassung des ESRS Set 1 berichtigt 1960

DRSC: Analyse zur Berichtigung der deutschsprachigen Fassung der ESRS 1960

DRSC: Briefing Paper zur elektronischen Nachhaltigkeitsberichterstattung 1960

DRSC: Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2024/3 über Bezugsverträge von erneuerbarem Strom 1961

Wirtschaftsprüfung 1961

IDW: Stellungnahme zur angedachten Nichtbeanstandungsregelung zum Vorsteuerabzug aus der Rechnung eines Ist-Versteuerers 1961

Betriebswirtschaft 1961

BReg: Bürokratiekosten 1961

IfM Bonn: Trotz Krisen bleibt der volkswirtschaftliche Beitrag der kleinen und mittleren Unternehmen hoch 1961

Finanzierung und Haftung der BaFin im Bilanzkontrollverfahren 1962

OLG Düsseldorf

Geltendmachung eines Insolvenzvertiefungsschadens gegenüber dem Abschlussprüfer 1967

BB-Kommentar 1970

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 1971

Entscheidungen 1971

BAG: Wirksamkeit einer Betriebsratswahl – Größe des Betriebsrats – weniger Wahlbewerber als Betriebsratssitze 1971

BAG: Eingruppierung einer Vollstreckungsbeamtin – selbstständige Leistungen iSd. Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 1b BAT 1971

LAG Düsseldorf: Tarifvertrag darf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen 1971

ArbG Köln: Zustimmungsersetzungsverfahren – Fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden 1972

Die Neuregelung der Betriebsratsvergütung durch das “Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes” 1973

Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung – Offenlegungs- und Konkretisierungspflichten 1979

BB-Kommentar 1983

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