Anforderung von Steuerakten durch FG – In-camera-Verfahren vor dem BFH

BB 2020, 1895

BFH

Anforderung von Steuerakten durch FG – In-camera-Verfahren vor dem BFH (Beschluss vom 16.04.2020, VII S 35/19)

NV: Grundsätzlich ist es Sache des FG, im Rahmen der ihm obliegenden Sachverhaltsermittlung (§ 76 Abs. 1 FGO) zu entscheiden, welche Steuerakten zum Verfahren beigezogen werden sollen (Einschätzungsprärogative). Ausnahmsweise ist aber der BFH im sog. In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO als das zur Entscheidung berufene Gericht nicht an die Rechtsauffassung des FG gebunden, …

BFH, BB 2020, 1895-1896 (Beschluss vom 16.04.2020, VII S 35/19)

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