Annahmeverzugsvergütung – schwerbehinderter Mensch – Schadenersatz bei unterlassener behinderungsgerechter Beschäftigung

BB 2021, 1277

BAG

Annahmeverzugsvergütung – schwerbehinderter Mensch – Schadenersatz bei unterlassener behinderungsgerechter Beschäftigung (Urteil vom 14.10.2020, 5 AZR 649/19)

Das Angebot eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, eine Tätigkeit zu leisten, die zwar behinderungsgerecht, aber nicht von den vertraglichen Vereinbarungen umfasst ist, bezieht sich nicht auf die i. S. v. § 294 BGB zu bewirkende Tätigkeit. Ein solches Angebot kann den Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug versetzen und keinen Vergütungsanspruch aus § 615 Satz 1 iVm. § 611a Abs.…

BAG, BB 2021, 1277-1280 (Urteil vom 14.10.2020, 5 AZR 649/19)

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