Anrechnungsabrede über künftigen Ausgleichsanspruch in Handelsvertretervertrag

BB 2016, 2127

BGH

Anrechnungsabrede über künftigen Ausgleichsanspruch in Handelsvertretervertrag (Urteil vom 14.07.2016, VII ZR 297/15)

Eine Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet werden soll, verstößt im Zweifel gegen die zwingende Vorschrift des § 89b Abs. 4 Satz 1 HGB und ist daher in der Regel gemäß § 134 BGB nichtig. Eine solche Vertragsbestimmung ist nur dann rechtswirksam, …

BGH, BB 2016, 2127-2129 (Urteil vom 14.07.2016, VII ZR 297/15)

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