Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeit

BB 2017, 1533

BAG

Arbeitsbefreiung für Betriebsratstätigkeit (Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 224/15)

Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung. Bei der Beurteilung, ob und wann einem Betriebsratsmitglied die Fortsetzung der Arbeit wegen einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit bevorstehenden Betriebsratssitzung unzumutbar ist, …

BAG, BB 2017, 1533-1536 (Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 224/15)

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