Auskunftsanspruch – Sozialkassensystem – Kosten – Öffentlichkeitsarbeit

BB 2024, 1787

BAG

Auskunftsanspruch – Sozialkassensystem – Kosten – Öffentlichkeitsarbeit – Maler- und Lackiererhandwerk (Urteil vom 13.03.2024, 10 AZR 117/23)

Für ein Auskunftsverlangen beitragspflichtiger Arbeitgeber, anspruchsberechtigter Arbeitnehmer oder “konkurrierender” Arbeitgeberverbände gegen die Sozialkassen im Maler- und Lackiererhandwerk besteht keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, auch nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Auskunftsansprüche können sich aber nach allgemeinen Grundsätzen aus Treu und Glauben ergeben.

BAG, BB 2024, 1787-1792 (Urteil vom 13.03.2024, 10 AZR 117/23)

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