Ausschluss aus dem Betriebsrat bei Pflichtverletzung aus abgelaufener Amtszeit

BB 2017, 510

BAG

Ausschluss aus dem Betriebsrat bei Pflichtverletzung aus abgelaufener Amtszeit (Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 14/15)

Nach § 23 Abs. 1 BetrVG kann ua. der Arbeitgeber beim ArbG den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Das setzt voraus, dass unter Berücksichtigung aller Umstände die weitere Amtsausübung des Betriebsratsmitglieds untragbar erscheint.

BAG, BB 2017, 510-512 (Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 14/15)

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