Ausschluss des Vorsteuerabzugs – unternehmerische Mindestnutzung, 10 %-Grenze

BB 2017, 104

BFH

Ausschluss des Vorsteuerabzugs – unternehmerische Mindestnutzung, 10 %-Grenze (Urteil vom 16.11.2016, XI R 15/13)

Die Bundesrepublik Deutschland war u. a. im Besteuerungszeitraum 2008 nicht ermächtigt, durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen auszuschließen, die zu mehr als 90 % für nichtwirtschaftliche – nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende – Tätigkeiten verwendet werden.

BFH, BB 2017, 104 (Urteil vom 16.11.2016, XI R 15/13)

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