Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

BB 2022, 2983

BFH

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge (Beschluss vom 11.11.2022, VIII B 64/22)

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschlüsse vom 23.05.2022 – V B 4/22 (AdV), zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen, und vom 31.08.2021 – VII B 69/21 (AdV), n. v.).

BFH, BB 2022, 2983-2984 (Beschluss vom 11.11.2022, VIII B 64/22)

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