Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl

BB 2017, 2300

BAG

Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl – Änderung der Wählerliste (Beschluss vom 21.03.2017, 7 ABR 19/15)

Die Ausübung des Wahlrechts bei der Betriebsratswahl setzt nach § 2 Abs. 3 WO die Eintragung in die Wählerliste voraus. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 WO sind Änderungen und Ergänzungen der Wählerliste nur bis zum Tag vor Beginn der Stimmabgabe zulässig, nicht jedoch am Wahltag selbst. Wird die Wählerliste durch den Wahlvorstand noch am Wahltag um bislang nicht aufgeführte wahlberechtigte Arbeitnehmer ergänzt und nehmen diese Arbeitnehmer an der Wahl teil, …

BAG, BB 2017, 2300-2304 (Beschluss vom 21.03.2017, 7 ABR 19/15)

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