BT: Bund nicht zuständig für Glücksspiel-Regelungen

BB 2022, 2518

Regelungen zum Glücksspiel (einschließlich Online-Glücksspiele) sind nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich Angelegenheiten der Länder. Dies stellt die Bundesregierung in der Antwort (20/4155) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3867) fest. Angaben zu Anbietern und Umsätzen in diesem Bereich lägen daher nicht vor. Der Bund sei auch nicht Partei des Glücksspielstaatsvertrages, …

BB 2022, 2518

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