BR: Ökologische Lenkungswirkung der Kfz-Steuerreform

BB 2020, 2070

Die Bundesregierung verweist zu Fragen nach dem möglichen CO2-Einsparungseffekt der geplanten Kfz-Steuerreform auf Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Beide Gutachten haben sich danach mit den Wirkungen der Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 befasst, das auch eine stärkere CO2-Ausrichtung der Kfz-Steuer enthalte. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (19/21936) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21362) weiter ausführt, …

BB 2020, 2070

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