BAG: Aufhebung von personellen Maßnahmen durch Betriebsrat

BB 2018, 1843

Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO darf das Gericht einem Prozessbeteiligten nicht etwas zu- oder absprechen, was nicht beantragt ist. Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren unterliegen in der Beschwerdeinstanz nach § 87 Abs. 2 Satz 1, § 64 Abs. 6 Satz 1 iVm. §§ 528, 308 ZPO nur die Beschwerdeanträge der Entscheidung des Beschwerdegerichts. Die mündliche Anhörung der Beteiligten vor dem Beschwerdegericht beginnt nach § 87 Abs. …

BB 2018, 1843-1844

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