BAG: Mitbestimmung bei der Einstellung

BB 2019, 2164

BAG: Mitbestimmung bei der Einstellung – Zustimmungsersetzung

Nach § 1 Abs. 3 des auf der Grundlage von § 117 Abs. 2 BetrVG zwischen der Eurowings Luftverkehrs AG und der Vereinigung Cockpit e. V. geschlossenen Tarifvertrags Personalvertretung Nr. 1 vom 25. Juli 2007 (TV PV) findet das Betriebsverfassungsgesetz in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung, sofern durch den TV PV nichts anderes bestimmt ist. Besondere Regelungen zur Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen enthält der TV PV nicht, …

BB 2019, 2164

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