BAG: Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung

BB 2017, 1076

Vereinbart der nicht tarifgebundene Arbeitgeber mit dem Betriebsrat die jeweils für eine leistungsabhängige Gehaltsanpassung maßgeblichen vH-Sätze, um die das Gehalt der Arbeitnehmer mindestens und höchstens ansteigt, unterliegt die Entscheidung, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche hiervon ausnehmen zu wollen, der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Die Herausnahme der Arbeitnehmer hat zur Folge, …

BB 2017, 1076

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