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BB 2019, 1139
 
BAG: Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen

Ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen, die vom Betriebsrat nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich geltend gemacht wurden, ist im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG ausgeschlossen (Rn. 17).

BB 2019, 1139

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