BAG: Arbeitsrechtliche Streitigkeiten – Anwendung deutscher Gerichtsbarkeit für Klagen gegen einen ausländischen Staat

BB 2017, 2035

Die deutsche Gerichtsbarkeit ist – vorbehaltlich eines Immunitätsverzichts – ausgeschlossen für Klagen gegen einen ausländischen Staat oder seine Organe, in denen deren hoheitliche Betätigung zur Beurteilung steht. Das ist bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten der Fall, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeiten in funktionalem Zusammenhang mit diplomatischen und konsularischen Aufgaben stehen.…

BB 2017, 2035

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