BAG: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung

BB 2018, 51

Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die grundsätzlich auch den Anspruch auf den Mindestlohn nach § 1 MiLoG erfasst, ist für Ansprüche aus einem bereits im Jahr 2014 beendeten Arbeitsverhältnis nicht wegen eines Verstoßes gegen § 3 Satz 1 MiLoG nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. Der den Schutz des Mindestlohnanspruchs bezweckende § 3 Satz 1 MiLoG setzt eine zeitliche Parallelität von arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltansprüchen einerseits und dem Mindestlohnanspruch andererseits voraus. …

BB 2018, 51

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