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BB 2019, 115
 
BAG: Ausschluss von Rückgewähransprüchen von Gruppenunterstützungskassen

Die Satzung einer (Gruppen-)Unterstützungskasse kann Ansprüche der Trägerunternehmen auf Rückgewähr geleisteter Dotierungsmittel wirksam ausschließen.

BB 2019, 115

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