BAG: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten in § 38 BetrVG

BB 2017, 1267

Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb mitzurechnen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs zählen. Dies ergibt die normzweckorientierte Auslegung des § 38 Abs. 1 BetrVG. Die Vorschrift bezweckt – wie die Regelungen in § 9 BetrVG zur Größe des Betriebsrats – die sachgerechte Erfüllung der betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben des Betriebsrats, …

BB 2017, 1267-1268

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