BAG: Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Satzung – AGB-Kontrolle – Hinterbliebenenversorgung

BB 2025, 755

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Satzung – AGB-Kontrolle – Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer

Für einen Rechtsstreit zwischen einer unternehmensbezogenen (nicht branchenweiten unternehmensübergreifenden) Pensionskasse und der Hinterbliebenen eines Arbeitnehmers, dem von dieser Pensionskasse zu gewährende Versorgungsleistungen zugesagt waren, ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben, da eine solche Pensionskasse eine “Sozialeinrichtung des privaten Rechts” ist (Rn.…

BB 2025, 755

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