BAG: Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung – versorgungsleistungsfähiges Monatseinkommen

BB 2022, 755

Eine Feststellungsklage, mit der die Versorgungsleistungsfähigkeit einzelner Entgeltbestandteile geklärt werden soll, betrifft ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Das besondere Feststellungsinteresse besteht auch schon während des laufenden Arbeitsverhältnisses und damit vor dem Eintritt eines Versorgungsfalls, wenn der künftige Versorgungsschuldner die Einbeziehung in die Berechnung der betrieblichen Versorgungsleistungen in Abrede stellt (Rn.…

BB 2022, 755

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