BAG: Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung

BB 2024, 2227

BAG: Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Annahmeverzug

Arbeitgeber konnten in der Zeit vom 15. März bis zum 31. Dezember 2022 aufgrund ihres Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO für die (weitere) Beschäftigung der Arbeitnehmer in den in § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG aF genannten Einrichtungen einen der dort in Abs. 2 aufgeführten Nachweise verlangen (Rn. 24 ff.).

BB 2024, 2227

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