BAG: Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss – Abweichung vom Gesetz durch Tarifvertrag

BB 2025, 1011

BAG: Entgeltumwandlung – Arbeitgeberzuschuss – Abweichung vom Gesetz durch Tarifvertrag – gesetzliche Tariföffnung

Vergütungsansprüche sowie von dem Vergütungsanspruch abhängige Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis können nicht auf der Grundlage des § 259 ZPO gerichtlich geltend gemacht werden. Sie entstehen erst mit der Erbringung der Arbeitsleistung, weil der Vertrag durch Kündigung beendet werden kann oder der Arbeitnehmer die ihm obliegende Leistung, ohne Vorliegen der Voraussetzungen, …

BB 2025, 1011-1012

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