BAG: Ersatz eines Steuerschadens – Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland – internationale Zuständigkeit – Anwendbarkeit deutschen Rechts

BB 2022, 2100

BAG: Ersatz eines Steuerschadens – Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland – internationale Zuständigkeit – Anwendbarkeit deutschen Rechts – Doppelbesteuerungsabkommen UdSSR

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem Arbeitsvertrag über eine Beschäftigung eines deutschen Arbeitnehmers im Ausland, die im jeweiligen Ausland auf das Gehalt anfallenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu tragen, ergibt sich allein daraus keine Nettolohnabrede des Inhalts, dass der Arbeitgeber im Innenverhältnis sämtliche Steuern und Sozialversicherungsbeiträge trägt, …

BB 2022, 2100

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